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Bahnhofsrenovierungen: Das meiste Bundesgeld fließt bisher nach Bayern

  • Mit einem 1000-Bahnhöfe-Programm will die große Koalition Bahnhöfe renovieren und behindertenfreundlicher machen.
  • In der ersten Stufe ist das meiste Bundesgeld bisher an Bayern geflossen, ergibt sich aus einem Schreiben des CSU-geführten Verkehrsministeriums.
  • Details für weitere Renovierungen stehen noch nicht fest – die FDP kritisiert, die Bundesregierung brauche zu lange.
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Berlin. Unter dem CSU-geführten Verkehrsministerium sind bislang ein Großteil der Gelder aus dem Sonderprogramm für Bahnhofsrenovierungen nach Bayern geflossen.

Für Renovierungen in der ersten Stufe des in den Koalitionsvereinbarungen festgeschriebenen sogenannten 1000-Bahnhöfe-Programms seien für Bayern in den Jahren 2019 und 2020 154,8 Millionen Euro vorgesehen gewesen, heißt es in einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Das ist rund dreimal so viel wie die Zuwendung für andere Flächenländer.

An zweiter Stelle lag Brandenburg, dem 55,4 Millionen Euro zugestanden wurde, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 50,1 Millionen und Niedersachsen mit 44,1 Millionen Euro. An Hessen flossen 22 Millionen Euro, an Schleswig-Holstein 9,5 Millionen Euro, an Thüringen 2,8 Millionen Euro und an Sachsen 1,8 Millionen Euro.

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Leer gingen in der ersten Stufe des Programms, die sich auf die Renovierung kleiner Bahnhöfe konzentriert, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Bremen und das Saarland aus. Insgesamt soll in dieser Stufe die Renovierung von 111 Bahnhöfen gefördert werden. Im Zentrum steht die Barrierefreiheit der Bahnhöfe.

Für die Renovierung größerer Bahnhöfe mit mindestens 4000 Reisenden pro Tag stehen die Details acht Monate vor Ende der Wahlperiode noch aus. „Die Abstimmungen zu den Standorten laufen noch”, heißt es in der Antwort des von Andreas Scheuer (CSU) geführten Ministeriums. Geplant seien hier Fördermittel von 140 Millionen Euro bis zum Jahr 2026.

Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst kritisierte, die Koalition schaffe es nicht, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. „Von einem attraktiven baulichen Zustand sowie von echter Barrierefreiheit sind die Bahnhöfe in Deutschland vielerorts noch meilenweit entfernt”, sagte er dem RND.

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„Obwohl ausreichend finanzielle Mittel für die Renovierung und den barrierefreien Umbau zur Verfügung stehen, braucht die schwarz-rote Koalition unendlich lange, um Standortabstimmungen und die Unterzeichnung von Finanzierungsvereinbarungen voranzubringen.” Ein attraktiver baulicher Zustand von Empfangsgebäuden und barrierefreie Bahnhöfe seien aber wichtig, um die Attraktivität des Bahnverkehrs zu erhöhen.

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