Grünen-Politikerin Künast: Hass im Netz „konstant und orchestriert“

Die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast fordert von der Justiz und von Internet-Plattformen neue Regelungen bei sprachlicher Gewalt im Internet.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast fordert von der Justiz und von Internet-Plattformen neue Regelungen bei sprachlicher Gewalt im Internet.

Mannheim. Der Hass im Internet kommt nach Auffassung der Grünen-Politikerin Renate Künast in „ganz großen Teilen aus rechtsextremen Zirkeln“. Er sei „konstant und orchestriert“, sagte Künast bei einer Online-Podiumsdiskussion zum Thema „Sprachliche Gewalt“ am Dienstagabend in Mannheim. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Jahrestagung des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache (IDS) statt.

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Von der Justiz werde nicht gesehen, mit welcher Wucht sich sprachliche Gewalt im Netz äußert, sagte Künast, die selbst wiederholt Ziel von Hass-Attacken aus dem Netz war und sich dagegen auch vor Gericht gewehrt hat. Im Internet sei die Kommunikation kaum sachlich, sondern oft abwertend.

Künast fordert „rote Linie“

Weil die neuen Technologien die Rahmenbedingungen der Kommunikation veränderten, gebe es hier Regelungsbedarf. Jede Gesellschaft müsse neben einem offenen Diskurs auch eine „rote Linie“ formulieren, forderte Künast. Diese Linien müssten vom Strafrecht, aber auch von den Internet-Plattformen wie Facebook gezogen werden. Sonst würden aus Worten irgendwann Taten.

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Regelungen, die mit Einschränkungen in der Kommunikation einhergehen, hält dagegen der Sozialpsychologe Christian Gudehus (Bochum) nicht für sinnvoll. Weil Teile der Gesellschaft in öffentlichen Diskussionen ignoriert würden, gebe es eine dramatische Spaltung der Gesellschaft in immer mehr Teile. Es sei Aufgabe der Politik, die Teilnahme an der Gesellschaft attraktiv zu machen, sonst werde weiter an den Rändern mobilisiert.

Die Online-Jahrestagung des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache (IDS) in Mannheim zum Thema „Sprache in Politik und Gesellschaft“ mit rund 300 Wissenschaftlern dauert noch bis Donnerstag. Die Vorträge befassen sich etwa mit Politolinguistik, Political Correctness und den Schlichtungsgesprächen zu Stuttgart 21.

RND/epd

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