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Künast will mit Verfassungsbeschwerde gegen Hass-Attacken vorgehen

Grünen-Politikerin Renate Künast.

Grünen-Politikerin Renate Künast.

Berlin. Nach massiven Hass-Attacken im Internet will die Grünen-Politikerin Renate Künast Verfassungsbeschwerde einlegen. Das sagte die Bundestagsabgeordnete am Donnerstag bei der Online-Konferenz von re:publica und Media Convention Berlin. Sie plant die Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit der Hilfsorganisation Hateaid, mit der sie bereits mehrere Strafanzeigen gestellt und Beschwerdeverfahren vorangebracht hat.

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Es gehe es um eine Beschwerde von grundsätzlicher Art, sagte die Juristin Künast. Der Hass im Internet sei etwas ganz Neues. "Ich nenne das Zersetzung." Angreifer, die Frauen wünschten, dass sie "auf der Domplatte vergewaltigt werden", verfolgten eine Gesamtstrategie. Sie versuchten, Menschen aus demokratischen Beteiligungsprozessen herauszuhalten. Künast strebt an, dass das Gericht Grenzen und Kriterien aufzeigt auch zur Frage, wie mit Beleidigungen umgegangen werden soll, die im Internet eine riesige Reichweite hätten und auch nie vergessen würden.

Künast hat bereits gerichtliche Erfolge in der juristischen Auseinandersetzung um hasserfüllte und sexistische Beleidigungen erzielt. Sie sagte, als Bundestagsabgeordnete sehe sie es auch als ihre Aufgabe an, für Rechtsprechung zu sorgen. Bundesweit für Empörung hatte ein Beschluss des Landgerichts Berlin im September 2019 gesorgt, weil Künast demnach auch Beschimpfungen wie “Drecks Fotze”, “Schlampe”, “Sondermüll” und “Drecksau” hätte hinnehmen müssen. Inzwischen wurde diese Entscheidung revidiert.

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RND/epd

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