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Rekordergebnis für Baerbock: Grüne lassen Habeck nicht enteilen

  • Die Grünen haben ihre Vorsitzenden wiedergewählt.
  • Annalena Baerbock erzielte 97,1 Prozent der Stimmen und schnitt besser ab als ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck.
  • Über eine etwaige Kanzlerkandidatur sagen die Wahlen wohl nichts.
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Bielefeld. Die Grünen haben Annalena Baerbock und Robert Habeck beim Bielefelder Parteitag erneut zu Vorsitzenden gewählt. Baerbock erzielte mit 97,1 Prozent der Stimmen ein Rekordergebnis, Robert Habeck schnitt mit 90,4 Prozent deutlich schlechter ab – aber ebenfalls besser als vor zwei Jahren.

Baerbock und Habeck hatten die Parteiführung Anfang 2018 übernommen, kurz nach dem Scheitern der Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP. Er hatte in Hannover rund 81,3 Prozent der Stimmen bekommen, sie mit einer Gegenkandidatin rund 64,5 Prozent. Das beste Ergebnis einer Grünen-Chefin bis zu diesem Samstag errang 2001 Claudia Roth mit 91,5 Prozent.

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Die ehemalige politische Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es ist großartig, dass die Partei den Vorsitzenden so viel Rückenwind für die anstehenden Wahlauseinandersetzungen gibt.“ Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erklärte: „Das ist ein fantastisches Ergebnis.“ Und es sei ein Signal, das besage: „Mit diesem Team wollen wir weitermachen. Das hat nichts mit diesen zelebrierten Krönungsmessen zu tun, die man von anderen Parteien kennt.“ Die Wahl sage überdies nichts über eine etwaige Kanzlerkandidatur aus.

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Ähnlich hatte sich vor der Wiederwahl der politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner geäußert. Die Wahl sei „nicht relevant für die Frage“ einer etwaigen Kanzlerkandidatur, hatte er gesagt, und die Delegierten würden die Prozentergebnisse nach zwei Wochen wieder vergessen. Im Vorfeld hatte es Befürchtungen vor einer zu großen Dominanz Habecks gegeben, die als Vorentscheidung in Sachen Kanzlerkandidatur hätte gewertet werden können.

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Bereits am Freitagabend hatte Habeck klargemacht, worum es jetzt gehen solle: Die Grünen hätten in den vergangenen Jahren viel Hoffnung geweckt und Vorschussvertrauen bekommen. „Jetzt in der nächsten Phase müssen wir aus Hoffnung Wirklichkeit machen.“ Er hatte zugleich darauf verzichtet, seine Rede wie eine Bewerbungsrede um eine Kanzlerkandidatur aussehen zu lassen, sondern stattdessen der früheren Piratin Marina Weisband einen Teil seiner Redezeit zum Thema Antisemitismus und Rassismus überlassen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am Samstag: „Die Anforderungen an uns Grüne sind groß, weil die Herausforderungen so gewaltig sind.“ Es gehe darum, „den Raum des Möglichen zu erweitern“, damit das Mögliche auch das Notwendige sei. „Jetzt wählen uns eben nicht mehr nur eingefleischte Ökos, sondern ganz viele Menschen suchen Orientierung bei uns und erwarten von uns realistische Antworten“, so Kretschmann. Es sei deshalb richtig, was Baerbock und Habeck anstrebten: „Wir müssen eine Bündnispartei werden, damit wir diese Führungsaufgabe mit übernehmen können.“

Der 71-Jährige sagte weiter, es sei nicht so schön, „immer der einzige Grüne in der Ministerpräsidentenkonferenz zu sein“. Es werde „höchste Zeit für eine grüne Ministerpräsidentin“. Dies spielte auf die Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank an, die eine Chance hat, nach der Bürgerschaftswahl am 23. Februar zur Ersten Bürgermeisterin der Hansestadt gewählt zu werden.

Fegebank wirbt vor Hamburg-Wahl

Fegebank wiederum verwies auf den Erfolg von Belit Onay, dem künftigen Oberbürgermeister von Hannover. Die 42-Jährige sagte, sie wolle grüne Politik „aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke machen“, und strebe eine „innovative und moderne Metropole“ an, „in der es gerecht zugeht“. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Canan Bayram hatte am Freitagabend einen anderen Akzent gesetzt. Sie mahnte, die Grünen sollten „nicht auf der Seite derer stehen, die immer noch mehr wollen“.

Vereinzelt Kritik gab es auf dem Parteitag, dass in der Lobby der Stadthalle verschiedene Verbände und Unternehmen ihre Stände aufgebaut hatten – so wie bei anderen Parteien auch. Habeck erwiderte darauf, man könne nicht sagen, dass man mit anderen das Gespräch suche und dann anders handeln. Kellner bekräftigte dies und ergänzte, es herrsche Transparenz. Alle könnten sehen, wer da sei.