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Reiseziel Berg-Karabach: Wie AfD-Abgeordnete mal wieder Nebenaußenpolitik machen

  • AfD-Abgeordnete fahren schon seit Jahren immer wieder in die autonome Region Berg-Karabach.
  • Auch jetzt, mitten im Krieg, fahren sie erneut dorthin – und betreiben umstrittene Nebenaußenpolitik.
  • Darunter ist auch ein rechtsextremer Prominenter, den die Partei kürzlich ausgeschlossen hat.
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Berlin. Eine Gruppe von AfD-Abgeordneten ist am Freitag nach Armenien und in die Kriegsregion Berg-Karabach aufgebrochen. Das bestätigte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Delegationsteilnehmer Steffen Kotré dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Man sei auf „Einladung des Präsidenten der Nationalversammlung von Berg-Karabach und von armenischer Seite“ auf dem Weg in den Kaukasus, um sich „vor Ort ein Bild über den Konflikt zu machen“. Neben Kotré sind auch sein Bundestagskollege Stefan Keuter sowie die Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Galau und Andreas Kalbitz Teil der Delegation.

Dass Kalbitz wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit aktuell aus der Partei ausgeschlossen ist, spielt dabei für seine Mitreisenden keine Rolle. In gleicher Besetzung war das Quartett bereits im Mai 2019 in Armenien und Berg-Karabach unterwegs. Kotré sagte dem RND, er sei bereits das dritte Mal in der Region.

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Nach Angaben von Kotré hatte damals die Bundestagsfraktion die Kosten für ihre beiden Mitglieder Kotré und Keuter übernommen; laut Kalbitz zahlen er und sein Landtagskollege Galau die Reise selbst. Ein AfD-Fraktionssprecher teilte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit, dass Kotré und Keuter auch bei der aktuellen Reise beantragt haben, sie als offizielle Delegationsreise mit Kostenübernahme anzuerkennen – darüber sei vor der Abreise aber noch nicht entschieden worden.

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Brüchige Waffenruhe in Berg-Karabach
2:13 min
Keine Ruhe für die Bewohner der Region Berg-Karabach. Die befeindeten Nachbarländer Armenien und Aserbaidschan halten sich nicht an die Waffenruhe.  © Reuters

Die AfD bemüht sich, den Konflikt im Kaukasus ausschließlich als Verteidigungskampf christlicher Armenier gegen die muslimischen Aserbaidschaner und die mit ihnen verbündete Türkei darzustellen. „Vor dem Hintergrund einer aserbaidschanischen Aggression müssen wir die armenischen Bemühungen für einen Waffenstillstand unterstützen“, sagte Kotré dem RND.

Der Armenien-Reisende Keuter stellte in einer Frage an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fest, dass “Deutschland die Republik Arzach” (also Berg-Karabach) nicht anerkenne und fragte nach der völkerrechtlichen Bewertung. Maas ging darauf nicht ein.

Mit wem sich die AfD-Delegation in Armenien und Berg-Karabach genau treffen wird, ließ Kotré offen. Es seien in Jerewan „Gespräche sowohl mit Regierungsvertretern als auch mit der Opposition geplant“, sagte er nur.

Nach Angaben des ARD-Magazins „Kontraste“ sei unter anderem Kalbitz bereits 2015 als „Wahlbeobachter“ nach Berg-Karabach gereist, Mecklenburger und Thüringer Landespolitiker folgten. Sie seien von Manuel Ochsenreiter begleitet worden, dem Chefredakteur der extrem rechten, pro-russischen Zeitschrift „Zuerst“.

Ochsenreiter war zeitweilig Mitarbeiter im Bundestag, zurzeit ist sein Verbleib unbekannt. Die polnische Staatsanwaltschaft sucht ihn. Er wird beschuldigt, an der Organisation eines Terroranschlags in der Ukraine beteiligt gewesen zu sein.

An der Organisation der aktuellen Reise ist Ochsenreiter laut Kotré nicht beteiligt.

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