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Türkische Minister in Berlin: Eine Reise ohne Mitbringsel

  • Die Reisewarnung für die Türkei bleibt vorerst bestehen.
  • Außenminister Heiko Maas blickt trotz der Beteuerungen seines türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu weiterhin skeptisch auf die Corona-Ausbreitung im beliebten Urlaubsland.
  • Der Streit um den Tourismus ist nicht der einzige deutsch-türkische Knackpunkt.
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Berlin. Mevlüt Çavuşoğlu ist mit einer stattlichen Delegation und zahlreichen Dossiers nach Berlin gekommen. Der türkische Außenminister hatte in den zurückliegenden Tagen bei vielen seiner Landsleute die Hoffnung genährt, er würde die Bundesregierung doch noch von ihrer coronabedingten Reisewarnung für die Türkei abbringen können.

Also erläuterte sein Begleiter, Tourismusminister Mehmet Ersoy, der Bundesregierung am Donnerstag ein neuartiges Gesundheitszertifikat für türkische Hotels. Vizegesundheitsministerin Emine Alp Meşe klärte über das Infektionsgeschehen und die Behandlung von Covid-19-Patienten auf.

Doch die Bundesregierung bleibt skeptisch.

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“Wir haben heute noch einmal eine Vielzahl von Informationen und Daten ausgetauscht”, sagt Außenminister Heiko Maas nach dem Gespräch mit seinem Amtskollegen. Diese wolle die Bundesregierung nun auswerten und dann gemeinsam mit ihren EU-Partnern über mögliche Reiseerleichterungen beraten.

“Unsere Hoffnung ist, dass es natürlich bald zu Öffnungen kommt”, sagt der SPD-Politiker. Einen konkreten Termin nennt Maas nicht, auch macht er keine feste Zusage.

Mevluet Cavusoglu, Außenminister der Türkei. © Quelle: imago images/photothek
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Ob er jetzt enttäuscht sei, will ein Journalist vom türkischen Außenminister wissen. Der wiegelt ab. “Nein, wir müssen weiter zusammenarbeiten”, sagt Çavuşoğlu.

Er lässt jedoch nicht unerwähnt, dass er die noch bis zum 31. August geltende Reisewarnung des Auswärtigen Amts für die Türkei für politisch motiviert hält. So fänden sich auf der Liste der 14 Drittstaaten, aus denen Reisende wieder in die EU einreisen dürfen, Länder, “die überhaupt nicht transparent sind”, beklagt er.

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Das Auswärtige Amt hingegen begründet seine Vorbehalte mit der Erfassung des Infektionsgeschehens in der Türkei. Es traut ihren Zahlen nicht und hält sie für nicht ausreichend aussagekräftig.

Maas spricht diesen Vorwurf indirekt aus.

Regional aufgeschlüsselte Zahlen würden in Zukunft wichtig sein, “um zu lokalisieren, wo es ein größeres Infektionsgeschehen gibt und wo nicht mehr”, sagt er – und zeigt damit zugleich einen möglichen Ausweg im deutsch-türkischen Streit um die Reisewarnung auf: Bei solider Datengrundlage könnte die derzeit für das gesamte Land geltende Reisewarnung in regional spezifizierte Reisehinweise umgewandelt werden.

Es sind jedoch nicht nur die Zahlen zum Coronavirus in der Türkei, die die Bundesregierung skeptisch stimmen – es sind auch Hinweise auf fragwürdige Behandlungsmethoden. So gibt es Gerüchte, wonach das umstrittene Malaria-Mittel Hydroxychloroquin bei Covid-19-Patienten standardmäßig und ohne Rücksprache mit den Betroffenen zur Anwendung kommt.

Gerüchte, die Außenminister Çavuşoğlu entschieden zurückweist.

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“Kein Patient, kein Tourist wird zu diesem oder jenem Medikament gezwungen”, sagt er. Stets werde die Einwilligung der Patienten für Behandlungsmethoden eingeholt. Çavuşoğlu lädt deutsche Fachleute ein, sich vor Ort ein Bild zu machen.

Maas betont, dass Reisen in die Türkei trotz Reisewarnung möglich sind und Deutschtürken nicht auf den Familienbesuch verzichten müssten. Auch müssen Reisende nach ihrer Rückkehr nicht in die zweiwöchige Quarantäne, wenn sie einen kurz zuvor vorgenommenen negativen Corona-Test vorweisen können.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) trifft Mevluet Cavusoglu, Außenminister der Türkei. © Quelle: imago images/photothek

Doch der türkischen Regierung ist das zu wenig. Die schwer getroffene Tourismusindustrie sieht in der Reisewarnung durch Deutschland und die EU eine unüberwindbare Hürde bei der Wiederbelebung dieses wichtigen Wirtschaftszweigs.

Der deutsch-türkische Konflikt um die Reisewarnung mutet jedoch noch einigermaßen überschaubar an – verglichen mit den Auseinandersetzungen um die geopolitische Rolle der Türkei in Syrien, Libyen und dem östlichen Mittelmeer. Besonders die Einmischung der Türkei in den libyschen Bürgerkrieg stellt aus Sicht der Bundesregierung ein großes Problem dar.

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In der unverhohlenen militärischen Unterstützung der von den UN anerkannten libyschen Regierung in Tripolis durch die Türkei gegen den aufständischen General Haftar sieht Berlin eine Gefährdung seiner Vermittlungsbemühungen. Maas vermied jedoch öffentliche Kritik an der Türkei.

Auch den Vorwurf Çavuşoğlus gegenüber Frankreich, wonach Paris angeblich Lügen über einen französisch-türkischen Zwischenfall mit einem französischen Kriegsschiff im Mittelmeer verbreite, ließ Maas unkommentiert. Nach Angaben aus Paris hatte am 10. Juni ein türkisches Kriegsschiff mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet. Çavuşoğlu stritt dies ab und forderte von Frankreich eine Entschuldigung.

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