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Reiseverbote für Corona-Risikogebiete? Vorschlag stößt auf wenig Gegenliebe

  • Mit Reiseverboten gegen Corona – so lautet ein Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates.
  • Die Interessen der deutschen Bevölkerung dürften nicht der Reiselust weniger untergeordnet werden, lautet das Argument.
  • Doch der Vorstoß stößt in Politik und Wirtschaft auf wenig Gegenliebe.
Tammo Kohlwes
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Berlin. Deutschland ist trotz Corona-Pandemie im Reisefieber, und mit der Zahl der Urlaubsrückkehrer steigt die Zahl der erfassten Neuinfektionen. Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten angekündigt hat, geht der CDU-Wirtschaftsrat deutlich weiter: Das Gremium will Reisen in Risikogebiete verbieten lassen – doch ist das überhaupt möglich und sinnvoll?

“Reisen in Risikogebiete müssten konsequenterweise auch untersagt werden”, sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-nahen Verbands, am Freitag der “Bild”-Zeitung. Das Reiserecht dürfe nicht höher bewertet werden, als die Rechte von Millionen Deutschen, denen ansonsten ein erneuter Lockdown drohe.

Denn, so die Warnung des Wirtschaftsrates: Das öffentliche Leben noch einmal herunterzufahren, könne sich Deutschland “nur unter erheblichsten Schwierigkeiten nochmal leisten”. Dafür müsse eben auch über Verbote nachgedacht werden.

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“In keiner Weise hilfreich”

Der Vorstoß des Wirtschaftsrates stößt indes auf wenig Gegenliebe. Gesundheitsminister Spahn verteidigte stattdessen in der ARD das neue Konzept mit verpflichtenden Tests bei der Einreise nach Deutschland. Die Pflicht müsse konsequent durchgesetzt werden – noch sei sie vielen Urlaubern gar nicht bewusst.

Aus dem Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) heißt es auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland: “Reiseverbote werden nicht in Betracht gezogen.” Aus rechtlicher Sicht seien sie auch nur dann möglich, wenn die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet sei.

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Corona-Test an der Autobahn
2:11 min
Reisende, die am Freitag auf der Bundesautobahn 64 in Richtung Trier unterwegs waren, konnten sich an der Raststätte Moritzberg auf Corona testen lassen.  © Reuters

Wenig begeistert von der Idee, Reiseverbote auszusprechen, zeigt sich auch die in der Corona-Krise ohnehin gebeutelte Reisebranche. “Solche Diskussionen sind in keiner Weise hilfreich”, sagte Kerstin Heinen, Pressesprecherin des Deutschen Reiseverbandes (DRV), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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Reisebranche wünscht sich Differenzierung

Denn: Für mehr als 160 Staaten gelten aktuell mindestens Reisehinweise des Auswärtigen Amtes, 130 stehen auf der Liste des Robert Koch-Instituts. Regelungen wie die für Spanien und die Türkei, wo nach Einstufung des Auswärtigen Amtes nur bestimmte Regionen als Risiko- oder Nicht-Risiko-Gebiete eingestuft werden, seien leider die Ausnahme, so Heinen.

Reiseverbote, fürchtet man in der Branche, würden die Möglichkeiten für Urlauber, Ferien an verhältnismäßig sicheren Orten zu machen, weiter einengen und so die Reisebranche weiter belasten. Andererseits beträfen Reiseverbote die Reiseveranstalter in Deutschland nur mehr indirekt, sagte Heinen. Denn: “Kein deutscher Reiseveranstalter bietet Reisen in Risikogebiete an.”

Gerade deshalb sei Differenzierung nötig, so Heinen. Es gebe genügend Länder, in denen die Corona-Lage mit der in Deutschland vergleichbar oder sogar besser sei. In solchen Fällen seien Reisebeschränkungen nicht nachvollziehbar.

EU und Wirtschaftsverbände in Sorge

Besorgt zeigt man sich auch in Brüssel und in der deutschen Wirtschaft angesichts möglicher nationaler Alleingänge bei Reisebeschränkungen. Die EU-Kommission sorgt sich um den europäischen Binnenmarkt. Die deutsche Wirtschaft leidet indes nach Angaben von Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, unter Grenzschließungen und Quarantänemaßnahmen für ihre Manager und Mitarbeiter.

Aktuell fallen etwa 2 bis 2,5 Prozent aller Corona-Tests bei Reiserückkehrern positiv aus. Als Risikogebiete innerhalb Europas gelten zum Beispiel Luxemburg und die spanischen Regionen Aragon, Katalonien und Navarra. Aktuell kommt die belgische Provinz Antwerpen hinzu.

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