Reiseregeln in Deutschland: Die Politik macht sich lächerlich

  • Der Föderalismus stößt bei der Bewältigung der Pandemie immer wieder an seine Grenzen.
  • Das zeigt sich aktuell an dem unterschiedlichen Umgang der Bundesländer mit Bewohnern und Reiserückkehrern aus inländischen Risikogebieten.
  • Dringend nötig sind einheitliche Regelungen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.
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Berlin. Der deutsche Föderalismus wird gern als “Flickenteppich” geschmäht, dabei ist er ein bewährtes Organisationsprinzip: Der Bund legt alles fest, was im Interesse der gesamten Bevölkerung einheitlich geregelt werden muss, für die übrigen Angelegenheiten sind die Länder zuständig. Sie wissen am besten, wie die regionalen Gegebenheiten sind. Das gilt auch in Corona-Zeiten.

Das reine Chaos

Die Pandemie hat allerdings Probleme auftauchen lassen, die vorher nicht absehbar waren. So macht es zwar Sinn, Infektionsschutz- und Quarantäne-Regeln regional festzulegen, um dem Geschehen vor Ort Rechnung zu tragen. Doch wenn diese Vorschriften dazu führen, dass jeweils Einwohner anderer Bundesländer betroffen sind und die Bestimmungen für sie dann auch noch in den 16 Ländern unterschiedlich sind, hat das mit sinnvollem Föderalismus nichts mehr zu tun. Das ist das reine Chaos. So geschehen beim Umgang mit Einwohnern oder Rückreisenden aus inländischen Risikogebieten.

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Absurdes Vorgehen

In einigen Ländern gilt das gesamte Territorium der Bundesrepublik per se nicht als Gefahrenzone, andere halten sich an die gängige Grenze von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen oder nehmen eine eigene Einstufung vor. Mal gibt es Quarantänepflichten, mal ein Beherbergungsverbot. Völlig absurd ist das Vorgehen Schleswig-Holsteins, selbst unmittelbar aneinander grenzende Berliner Stadtbezirke einzeln zu bewerten. Den Verantwortlichen in Kiel sei eine Reise nach Berlin empfohlen um zu begreifen, wie eine Großstadt funktioniert.

Jetzt ist die Bundesregierung dringend gefordert, dem Durcheinander ein Ende zu bereiten. Nötig ist ein bundesweit einheitliches Vorgehen mit nachvollziehbaren Regeln. Ansonsten macht sich die Politik lächerlich und läuft damit Gefahr, beim Kampf gegen die Pandemie auch noch die Bürger zu verlieren, die sich bisher klaglos an alle Sicherheitsvorschriften gehalten haben.

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