Reisefreiheit ist das gute Recht jedes EU-Bürgers

  • Dürfen deutsche Behörden pauschal Quarantäne anordnen für jeden, der im europäischen Ausland war?
  • Niedersachsens Oberverwaltungsgericht stellt etwas klar, was auch bundesweit gelten muss: Das Infektionsgeschehen muss der Maßstab sein.
  • Gegen Reisende vorzugehen, die nicht aus Risikogebieten kommen, ist nicht nur politisch falsch. Es ist rechtswidrig.
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Ausgerechnet Schweden. Ein Urlaub in den dort oft sehr abgelegenen Ferienhäusern führte schon in Vor-Corona-Zeiten oft zu zwei oder drei Wochen Social Distancing. Man drängelt sich dort nun mal nicht mit Hunderten am Büfett. Und wenn dann das Ferienhaus auch noch das eigene ist, man also nicht mal einen Vermieter trifft, sieht man erst recht nicht ein, warum man nach der Rückkehr von den deutschen Behörden für 14 Tage in Quarantäne beordert wird – nur weil man “aus dem Ausland” kommt.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt im Fall eines Klägers mit einem Ferienhaus in Schweden die pauschale, nur an den Grenzübertritt anknüpfende Quarantänepflicht außer Kraft gesetzt.

Bisher gilt die Entscheidung nur für Niedersachsen

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Die Entscheidung gilt nur für Niedersachsen. Dort aber ist sie unanfechtbar – mit der Wirkung, dass eine pauschale Quarantänepflicht, deren Abschaffung viele Politiker auch gestern noch einmal forderten, schon gar nicht mehr überall gilt. Eine bundesweite Pilotfunktion der Entscheidung ist wahrscheinlich und wünschenswert. Denn die Lüneburger Richter rücken jetzt einige Maßstäbe zurecht, die in letzter Zeit ins Rutschen geraten sind.

Das Gericht erinnert generell an das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Das kann nicht schaden, auch nicht in Zeiten der Pandemie. Jede staatliche Maßnahme, die in Freiheitsrechte eingreift, muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Natürlich kann den Behörden im allerersten Schritt ein Dichtmachen der Grenzen helfen; nicht jede Grenzschließung darf gleich als nationalistischer Exzess gebrandmarkt werden. Sogar für die kurios anmutenden Schließungen von Grenzen zwischen Bundesländern und Landkreisen kann es gute epidemiologische Gründe geben.

Auf Dauer aber kann immer nur das tatsächliche Infektionsgeschehen der Maßstab sein. Gegen Reisende vorzugehen, die nicht aus Risikogebieten kommen und auch ansonsten keinen Anlass zu besonderen Vorsichtsmaßnahmen geben, ist nicht nur politisch falsch. Es ist rechtswidrig.

Die Gerichtsentscheidung aus Niedersachsen hilft auch bei einem frischen Blick auf Europa. Hier grenzenlos reisen zu dürfen ist keine Extravaganz, die jeder Staat mal eben nach Belieben ausknipsen kann. Die Reisefreiheit ist das gute Recht jedes EU-Bürgers. Deshalb ist es nicht nur eine schöne Idee, sondern die Pflicht der EU-Staaten, in nächster Zeit die Grenzkontrollen überall dort zu lockern, wo sich die Infektionszahlen auf beiden Seiten der Grenze in vergleichbarer Weise verbessern. Ein behutsames, schrittweises Vorgehen über Staatsgrenzen hinweg ist gefragt. Wenn es gelingt, könnte dabei am Ende sogar ein an dieser Stelle sensibleres, kooperativeres Europa entstehen – das bei der nächsten Pandemie nicht gleich wieder die Nerven verliert.

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