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Haseloff: „Bundesnotbremse hat einen Schub für die AfD gebracht“

  • Knapp drei Wochen nach ihrer Verabschiedung kritisiert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Bundesnotbremse scharf.
  • Die bundesweiten Corona-Regeln hätten der AfD geholfen.
  • „Vor dem Gesetz waren die Umfragen für die AfD in Sachsen-Anhalt 3 Prozentpunkte schlechter als nach dem Gesetz“, sagt Haseloff.
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Magdeburg. Die strengen bundesweiten Corona-Regeln haben im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt nach Ansicht von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der AfD Zulauf verschafft. „Die Bundesnotbremse hat in Sachsen-Anhalt einen Schub für die AfD gebracht“, sagte Haseloff der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Vor dem Gesetz zur Bundesnotbremse waren die Umfragen für die AfD in Sachsen-Anhalt 3 Prozentpunkte schlechter als nach dem Gesetz.“

Umfragen zur Landtagswahl am 6. Juni hatten die AfD zuletzt zwischen 20 und 24 Prozent gesehen, die CDU bei 26 bis 27 Prozent. „Es gab Zeiten in der Pandemie, als es gut lief, da lag die CDU 15 Prozentpunkte vor der AfD“, sagte Haseloff, der für die CDU erneut als Spitzenkandidat antritt. Die Bundesnotbremse habe aber zu viel Frust in Sachsen-Anhalt geführt.

Erneut kritisierte der derzeitige Präsident des Bundesrates auch, dass die Länderkammer nur informell an der Entscheidung der bundeseinheitlichen Regelungen beteiligt war. Deutschland sei nur durch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im internationalen Vergleich sehr gut durch die Pandemie gekommen. „Und wenn wir jetzt positive Entwicklungen sehen, so ist das ein Ergebnis von Maßnahmen, die schon lange vor der Bundesnotbremse bestanden“, so Haseloff.

RND/dpa

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