“Bannmeile” um den Reichstag: Warum trotzdem demonstriert werden darf

  • Öffentliche Versammlungen sind in der Nähe von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht grundsätzlich verboten.
  • Es gibt aber Ausnahmen, wie für die Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Samstag.
  • Seitdem steht das Prinzip von “Bannmeile”, “Bannkreis” oder “Befriedeter Bezirk” allerdings auf dem Prüfstand.
Marcus Pfeiffer
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Berlin. Nach dem Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes stellt sich die Frage nach der Polizeitaktik und nach Konsequenzen für das Sicherheitskonzept. Wie konnte es passieren, dass am Samstag am Rande der Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Berlin 300 bis 400 Regierungskritiker, “Reichsbürger” und Rechtsextremisten Absperrungen vor dem Sitz des Bundestags überwinden und die Freitreppe besetzen konnten?

Grundsätzlich ist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in unmittelbarer Nähe zu Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht eingeschränkt. Die für die besonders geschützten Bereiche oft genutzten Begriffe “Bannmeile”, “Bannkreis” oder “Befriedeter Bezirk” meinen nach Angaben der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags alle das Gleiche: “Es handelt sich um Bezirke, innerhalb derer öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel grundsätzlich verboten sind.”

Es gibt Ausnahmen

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In den genau mit Straßennamen definierten Zonen soll das grundsätzliche Versammlungsverbot “die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestags, des Bundesrats und des Bundesverfassungsgerichts” gewährleisten, wie es auf den Seiten des Bundesinnenministeriums heißt. Doch genau in einem solchen Bereich – zwischen Reichstag und Platz der Republik – fand am Samstag eine Versammlung von mehreren Hundert Demonstranten statt.

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Dafür gibt es nämlich auch Ausnahmen: Versammlungen sind zuzulassen, “wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, des Bundesrates oder des Bundesverfassungsgerichts sowie ihrer Organe und Gremien und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist”. Davon ist zum Beispiel in sitzungsfreien Wochen auszugehen, wie es am vergangenen Samstag der Fall war.

Versammlung muss beantragt werden

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Beantragt werden muss eine öffentliche Versammlung in einer Bannmeile dennoch mindestens sieben Tage im Voraus – “schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat”. Das Ministerium entscheidet dann im Einvernehmen mit dem jeweiligen Präsidenten des betroffenen Verfassungsorgans über die Zulassung der Versammlung. Wer an einer nicht genehmigten Versammlung oder einem Aufzug teilnimmt oder dazu auffordert, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 20.000 Euro geahndet werden kann.

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