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Verbot der Reichskriegsflagge: Immer mehr Bundesländer sprechen sich dafür aus

  • Die meisten Bundesländer erwägen ein Verbot der Reichskriegsflagge.
  • Einige plädieren sogar für ein bundesweites Verbot.
  • Innenminister Horst Seehofer will das Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz besprechen.
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Frankfurt a.M., Düsseldorf. Unter den Bundesländern wächst die Unterstützung für ein Verbot von Reichskriegsflaggen. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Hamburg sprechen sich dafür aus, das Zeigen der Flagge im öffentlichen Raum zu untersagen, wie aus einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Innenministerien der Länder hervorgeht.

Auch Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Berlin prüfen die Möglichkeit für ein Verbot. Für ein bundesweit einheitliches Vorgehen plädieren darüber hinaus Schleswig-Holstein, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Bremen hatte Mitte September beschlossen, die Reichskriegsflagge, die Rechtsextremen als Erkennungszeichen dient, aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Bundeseinheitliches Vorgehen?

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Baden-Württemberg strebt ein bundesweites Verbot der Flaggen an, wie sie zuletzt auch auf Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen zu sehen war, etwa bei der Besetzung der Stufen zum Reichstagsgebäude Ende August in Berlin. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte ein Verbot.

Ein Mann hält eine Reichsflagge bei einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen vor der russischen Botschaft. © Quelle: Christoph Soeder/dpa

Hamburg zeigte sich ebenfalls gewillt, den Gebrauch der Flaggen zu unterbinden. Das hessische Innenministeriums erklärte, man könne sich “eine bundesweite Verschärfung des Verbots” vorstellen und sei für ein bundesweit einheitliches Vorgehen.

Bundes- oder Landesverbot?

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Niedersachsen prüft laut Innenministerium in Hannover derzeit, ob es dem Land Bremen folgt. Auch das Land Berlin beschäftigt sich aktuell mit den Möglichkeiten für ein Verbot von Reichsflaggen, darunter auch Reichskriegsflaggen, wie ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung dem epd sagte.

Ähnlich äußerte sich das Thüringer Innenministerium und betonte, unabhängig davon befürworte man eine bundeseinheitliche Rechtslage. Die Innenministerien von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen erklärten ebenfalls, der Umgang mit den Flaggen solle möglichst einheitlich in den Ländern geregelt sein.

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Keine Hinweise auf ein Verbot in Sachsen oder NRW

Aus dem sächsischen Innenministerium hieß es aber zugleich, man erwäge derzeit kein Verbot. Aus Nordrhein-Westfalen lag keine Stellungnahme vor.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, er begrüße es, wenn die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Zeigen der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit zu unterbinden. Er werde vorschlagen, das Thema im Rahmen der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember mit dem Ziel eines bundesweit einheitlichen Vorgehens auf die Tagesordnung zu setzen.

RND/epd

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