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Debatte um Verbot von Reichskriegsflagge: Seehofer für bundesweit einheitliches Vorgehen

  • Bremen hat Reichskriegsflaggen im öffentlichen Raum bereits verboten, in Thüringen und Baden-Württemberg gibt es ähnliche Überlegungen.
  • Bundesinnenminister Seehofer begrüßt das, wie sein Sprecher nun sagte.
  • Er wolle das Thema bei der Innenministerkonferenz auf die Agenda setzen, um ein einheitliches Vorgehen zu besprechen.
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Berlin. Die von einigen Ländern angestoßene Debatte über ein Verbot der Reichskriegsflagge im öffentlichen Raum stößt bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf positive Resonanz.

“Der Bundesinnenminister begrüßt es, wenn die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Zeigen der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit zu unterbinden”, sagte sein Sprecher Steve Alter, der Nachrichtenagentur dpa. Seehofer wolle daher vorschlagen, das Thema bei der für Dezember geplanten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern auf die Tagesordnung zu setzen - “mit dem Ziel eines bundesweit einheitlichen Vorgehens”.

Die Bremer Innenbehörde hatte vergangene Woche beschlossen, die Flaggen, die unter anderem von Reichsbürgern und Mitgliedern rechter Gruppierungen bei Kundgebungen geschwenkt oder am heimischen Balkon befestigt werden, aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Laut dem Bremer Erlass “stellt ihre Verwendung in der Öffentlichkeit regelmäßig eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar”.

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Bußgeld von bis zu 1000 Euro in Bremen fällig

Die Polizei im Bundesland Bremen kann diese Flaggen nun konfiszieren und die Eigentümer mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro zur Kasse bitten. Ähnliche Überlegungen gibt es auch in Thüringen und Baden-Württemberg.

Die sogenannte Reichskriegsflagge in Schwarz-Weiß-Rot war die offizielle Kriegsflagge der Streitkräfte des Deutschen Reiches in der Zeit von 1871 bis 1945. Bundesweit verboten ist jetzt schon die Verwendung der Reichskriegsflagge der Nationalsozialisten, die den Adler in der Mitte durch ein Hakenkreuz ersetzt hatten.

In einer der anderen historischen Versionen kann die Reichskriegsflagge bisher nur unter besonderen Umständen sichergestellt werden. Laut Verfassungsschutz ist das zum Beispiel der Fall, “wenn die Flagge Kristallisationspunkt einer konkret drohenden Gefahr ist”.

RND/dpa

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