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  • Reichsflaggen vor dem Bundestag: Gefährlicher sind die Nazis darin

Gefährlicher als die Nazis vor dem Reichstag sind die in seinem Inneren

  • Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen stehen auf der Reichstagstreppe – und die ganze Republik bekommt Schnappatmung.
  • Die Aufregung ist übertrieben, kommentiert unser Autor Andreas Niesmann.
  • Die wirklich gefährlichen Verächter unserer Demokratie müssen den Reichstag gar nicht stürmen – sie sitzen längst drin.
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Berlin. Würde man seine Informationen nur aus sozialen Medien und großen Boulevardzeitungen beziehen, könnte man glauben, am Wochenende habe der Staatsstreich unmittelbar bevorgestanden. Das wäre immerhin eine Erklärung für die fast schon grenzenlose Aufregung, mit der Linke wie Konservative den vermeintlichen Sturm auf das Parlament kommentieren.

Zum Glück ist die Realität deutlich weniger spektakulär. Ja, es haben am Samstag etwa 40.000 Menschen in Berlin gegen die Corona-Politik der Bundesregierung demonstriert. Ja, wenige Hundert von ihnen haben die Absperrgitter am Vorplatz des Reichstags überwunden und es bis auf die Treppe des Parlamentsgebäudes geschafft. Und ja, dabei sind Bilder entstanden, die für aufrechte Demokraten nur schwer zu ertragen sind.

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Steinmeier dankt Polizisten
2:25 min
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf sich am Montag mit einigen Polizisten, die während der Demonstration am Samstag im Einsatz waren.  © Reuters
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Das ist es aber auch schon. Weder haben die Protestierer das deutsche Staatswesen ins Wanken gebracht, noch die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt ernsthaft gefährdet. Und auch die These, dass sie kurz vor der Stürmung des Reichstagsgebäudes gestanden hätten, lässt sich nüchtern betrachtet kaum aufrechterhalten. Am oberen Ende der Treppe befindet sich eine Sicherheitsschleuse, Mitarbeiter des Parlaments hatten sie längst geschlossen. Und nach nur wenigen Minuten hatte die Polizei die Lage vor dem Reichstagsgebäude wieder unter Kontrolle.

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Im Grunde genommen haben die Demonstranten also lediglich das geschafft, was bis zur Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen 2008 für jede Schülergruppe auf Berlin-Besuch zum Standardprogramm gehört hatte: Das Zeigen der Jubelpose unter dem Giebel mit der berühmten Inschrift “Dem deutschen Volke”.

Esoteriker, Krawalltouristen und Neonazis missbrauchen den Reichstag

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Was bleibt, ist die Symbolik. Der Größenwahn einiger Verwirrter. Die krude Mischung aus Esoterikern, Krawalltouristen und Neonazis, die unerwartet einig waren in ihrer Bereitschaft, das Symbol der deutschen Demokratie für wacklige Handyclippropaganda zu missbrauchen. Und die Reichsflagge, die wegen ihrer schwarz-weiß-roten Farbgebung und der nationalistischen Aufladung bei Ewiggestrigen beliebt ist und deshalb nichts, aber auch gar nichts in der Nähe des Parlaments verloren hat.

Die Bilder des Wochenendes sollten sich deshalb nicht wiederholen. Aber sie sind auch nicht der Untergang der Demokratie. Zumal die viel größere Gefahr nicht von den Rechtsextremen auf der Parlamentstreppe ausgeht, sondern von denen, die es bereits ins Gebäudeinnere geschafft haben – und dafür nicht einmal die Unachtsamkeit der Polizei brauchten. 89 Abgeordnete stellt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, sie alle sind rechtmäßig gewählt. Und viele von ihnen haben in den vergangenen drei Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt, was sie von der parlamentarischen Demokratie halten: nämlich nichts.

Selbst diesen Feinden in ihrem Innersten hat unser Staatswesen bislang widerstanden. Mit den paar Angreifern von außen wird es ebenfalls fertig werden. Achtsamkeit lautet das Gebot der Stunde. Und nicht Panik.

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