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Reichsbürgerverdacht und Waffenfund: Was ist bei der Polizei los?

  • Im Kreis Paderborn wird ein Streifenpolizist wegen Reichsbürgerverdachts vom Dienst suspendiert.
  • In Rostock werden bei einem Polizisten Waffen und Munition gefunden, und in Cottbus posieren Bereitschaftspolizisten vor einem rechtsextremen Graffito.
  • Gleich drei Polizeiskandale sorgen innerhalb von nur zwei Tagen bundesweit für Schlagzeilen.
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Rostock/Paderborn/Cottbuss. Ein Rostocker Polizeibeamter, bei dem Waffen und Munition gefunden wurden, bleibt nach Angaben der Staatsanwaltschaft weiter vom Dienst suspendiert. „Die Ermittlungen stehen noch ganz am Anfang“, sagte ein Sprecher der Rostocker Staatsanwaltschaft am Freitag.

Die Wohnung des Mannes war am Mittwoch wegen eines Disziplinarverfahrens gegen ihn durchsucht worden. Dabei wurden Handys und Computer beschlagnahmt, außerdem wurden auch Waffen und Munition gefunden.

Da die Munition unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fällt, wurde der Mann festgenommen. Ein Richter erließ am Donnerstag auch einen Haftbefehl, der aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, sei noch nicht klar, wer die Handys und die Rechner des Mannes genauer untersucht.

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Hintergrund des Disziplinarverfahrens gegen den Polizisten sollen Äußerungen des Beamten sein, die bisher nicht näher erläutert wurden. Die Prüfung, ob auch die Waffen unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, laufe noch.

Auch eine Verbindung zur mutmaßlich rechtsextremen Preppergruppe „Nordkreuz“ werde geprüft, sagte der Staatsanwalt. Derzeit gebe es aber keine Anhaltspunkte. Erst eine Woche zuvor stand in der mecklenburg-vorpommerschen Landeshauptstadt Schwerin der ehemalige SEK-Beamte Marco G. vor Gericht. Er war Administrator der „Nordkreuz“-Chatgruppe. Auch ihm wirft die Anklage illegalen Waffenbesitz vor. Der 49-Jährige soll eine 1993 bei der Bundeswehr gestohlene Maschinenpistole der Marke Uzi, weitere Waffen und Sprengmittel sowie mehrere zehntausend Schuss Munition illegal bei sich zu Hause nahe Schwerin und in einem Bungalow gehortet haben. Gegen die „Nordkreuz“-Gruppe ermittelt der Generalbundesanwalt seit 2017 wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

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Mutmaßlicher Reichsbürger aus dem Polizeidienst suspendiert

Nur einen Tag nach den Nachrichten über die Rostocker Ermittlungen teilte die Polizei im Kreis Paderborn (Nordrhein-Westfalen) am Freitag mit, dass sie einen Streifenpolizisten suspendiert hat. Der 45-Jährige stehe im Verdacht, mit der Ideologie der sogenannten Reichsbürger zu sympathisieren. Gegen den 45-Jährigen werde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, teilte die Polizei am Freitag mit. Er darf das Polizeigebäude nicht mehr betreten. Die Suspendierung war laut der Mitteilung bereits am Mittwoch ausgesprochen worden.

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Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

Kollegen hatten der Mitteilung zufolge Ende Oktober auffällige Äußerungen des Mannes gemeldet. Der 45-Jährige sei daraufhin sofort auf eine Innendienststelle ohne Bürgerkontakt versetzt worden und habe seine Waffe abgeben müssen, hieß es. Nach einer Stellungnahme des Staatsschutzes folgte dann die Suspendierung. Beschwerden aus der Bevölkerung oder Hinweise auf ein strafrechtliches Vergehen habe es aber nicht gegeben.

Der Paderborner Fall ist nicht der einzige seiner Art. Allein in Nordrhein-Westfalen laufen derzeit derzeit Disziplinarverfahren wegen „reichsbürgerlicher Aktivitäten“ gegen fünf Polizisten. Zwei von ihnen seien bereits im Ruhestand, zwei andere seien vom Dienst suspendiert, sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums dem Bielefelder „Westfalen-Blatt“. In dem fünften Fall sei die Klage auf Entlassung des Beamten abgewiesen worden, das Disziplinarverfahren gehe aber weiter.

Polizisten posierten vor rechtem Graffito

Rund 500 Kilometer östlich von Paderborn sorgte eine Gruppe der Bereitschaftspolizei Cottbus am Donnerstag für einen Skandal. Die Polizisten sollten eigentlich rund um die Klimaproteste in der Lausitz am kommenden Wochenende eingesetzt werden. Klimaaktivisten haben dort mehrere Mahnwachen und Versammlungen angemeldet, das Bündnis „Ende Gelände“ will den Lausitzer Tagebau blockieren. In der Region sorgt das auch für einigen Unmut. Vor allem rechte und rechtsextreme Gruppen haben Gegenproteste angekündigt, in den sozialen Medien wurden auch Gewaltaufrufe gegen die Klimaaktivisten verbreitet.

Statt die Protestlager neutral zu trennen, posierte die Gruppe Cottbusser Polizisten vor einem großen Graffitto mit dem Schriftzug „Stoppt Ende Gelände“. Daneben war ein Wappen gesprüht, das mit einer rechtsextremen Kampagne in Verbindung gebracht wird. Ein Foto der posierenden Polizisten verbreitete sich im Internet, es soll zuvor in einer rechtsextremen Chatgruppe aufgetaucht sein.

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Die Polizei erklärte auf Twitter: „Das Foto geht natürlich nicht und wird ausgewertet werden. Wir sind zum Neutralitätsgebot verpflichtet und werden den Schutz der grundgesetzlich verankerte(n) Versammlungsfreiheit zum Großeinsatz in der Lausitz selbstverständlich gewährleisten.“

Man prüfe disziplinarische Maßnahmen. Vor Ort seien außerdem sechs Tatverdächtige gestellt worden, die im Verdacht stehen, das Graffiti aufgesprüht zu haben.

RND/dpa/epd/fh

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