Grüne gegen Verbot von “Reichsbürgern” und Reichsflaggen

  • Nach Demonstrationen mit Rechtsextremisten in Berlin warnte die Grünen-Fraktion im Bundestag vor einem Verbot von „Reichsbürgern“ und Reichsflaggen.
  • Wichtiger sei sich dieser Ideologie entgegenzustellen und intensiv zu beobachten.
  • Die Reichsflagge sei zudem kein Symbol einer verbotenen Organisation.
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Berlin. Die Grünen-Fraktion im Bundestag warnt vor einem Verbot von „Reichsbürgern“ und der schwarz-weiß-roten Reichsflagge. Wichtiger als Verbote sei eine aufgeklärte Gegenöffentlichkeit, die sich dieser Ideologie entgegenstelle, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Katja Keul, dem Berliner „Tagesspiegel“. Die „Reichsbürger“ müssten auf jeden Fall intensiver beobachtet und auf ihr Gefahrenpotenzial analysiert werden, betonte Keul. Noch seien aber die Voraussetzungen, auch im Hinblick auf die Organisationsstruktur, wohl nicht ausreichend für ein Verbot.

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Steinmeier dankt Polizisten
2:25 min
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf sich am Montag mit einigen Polizisten, die während der Demonstration am Samstag im Einsatz waren.  © Reuters

Reichsflagge: Kein Symbol verbotenen Organisation

Keul sprach sich auch gegen ein Verbot der Reichsflagge aus. "Ein Verbot der Reichsflagge kommt nach meiner Einschätzung nicht in Betracht, da sie nicht Symbol einer verbotenen Organisation, sondern eine historische Flagge ist", sagte die Grünen-Politikerin.

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Am Wochenende hatten „Reichsbürger“ und andere Rechtsextremisten bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude überwunden und waren mit Reichsflaggen die Treppe des Gebäudes hochgestürmt. Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich in der Folge für ein Verbot der Flagge ausgesprochen.

RND/epd

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