Reichsbürger sind nicht harmlos, sondern Extremisten

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstag erstmals eine Reichsbürger-Gruppe verboten.
  • Das ist gut.
  • Endlich gelten diese Leute nicht mehr als kleine Brüder der “richtigen” Rechtsextremisten, kommentiert Markus Decker.
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Die Sicherheitsbehörden haben am Donnerstag zugeschlagen. Zum wiederholten Male in letzter Zeit demonstrierten sie ihre neue Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Nachdem zuletzt unter anderem die Gruppe “Combat 18” wegen Rechtsterrorismusverdachts zerschlagen und der “Flügel” der AfD zum Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt wurde, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt erstmals eine Reichsbürger-Gruppe verboten.

Das ist ein gutes Zeichen.

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Es ist gut, weil Seehofer klarmacht, dass der Rechtsstaat in Zeiten der Coronakrise unverändert arbeitet und wehrhaft ist. Dies ist ein Beleg für Normalität in nicht normalen Zeiten. Soll niemand draußen im Lande glauben, wegen des Virus seien alle Regeln außer Kraft gesetzt.

Verflechtungen in der Szene

Der Schritt ist ferner gut, weil der Schlag gegen die Reichsbürger-Szene zeigt, dass die Reichsbürger eben nicht mehr als harmlose und lediglich ein bisschen wunderliche Brüder der “richtigen” Rechtsextremisten wahr, sondern endlich ernst genommen werden.

Deshalb sollte auch Schluss damit sein, sie im Verfassungsschutzbericht getrennt zu behandeln, wie dies derzeit noch geschieht. Aktuelle Ermittlungen etwa gegen die “Gruppe S.” beweisen, dass es sich längst um eine einzige Szene handelt, deren Entwaffnung darum auch konsequenter vorangetrieben werden muss.

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Nebenbei bemerkt: Jeder Bürger, der den Staat aufgrund kruder Ideologien nicht anerkennt, ist per se ein Extremist – egal, ob er Waffen besitzt oder nicht. Das sollte unmittelbar einleuchten und bedarf keiner weiteren Erläuterung. Bei vielen Ämtern und Gerichten gelten diese Leute als Pest.

Kein Zweifel: Die Sicherheitsbehörden machen in letzter Zeit nicht allein verbal gegen den Rechtsextremismus Front. Sie agieren auch danach.

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Das beruhigt.

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