Abgeordnete müssen Ausweise zeigen

Konsequenzen aus „Reichsbürger“-Ermittlungen: Bundestag verschärft Zugangsregeln

Das Reichtagsgebäude in Berlin (Archivbild).

Das Reichtagsgebäude in Berlin (Archivbild).

© Quelle: imago

Der Bundestag hat aus den Störungen von Aktivisten der Letzten Generation sowie den Ermittlungen in der „Reichsbürger“-Szene Konsequenzen gezogen: Die Zugangs- und Verhaltensregeln werden verschärft.

 

Berlin. Im Bundestag gelten künftig schärfere Zugangs- und Verhaltensregeln. So werden zum Beispiel auch Abgeordnete grundsätzlich verpflichtet, ihre Ausweise am Eingang der Gebäude zu zeigen. Auch für kurzfristig angemeldete Gäste soll es eine Zuverlässigkeitsprüfung geben, bevor sie ein Bundestagsgebäude betreten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der Kreis derjenigen Personen, die beim Betreten die Sicherheitskontrollen durchlaufen müssen, wird ausgeweitet. Für Besitzer von Bundestagsausweisen, die nicht durch diese Kontrollen gehen müssen, sollen stichprobenartige, anlassunabhängige Sicherheitskontrollen an den Eingängen möglich sein.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Bundestag zieht Konsequenzen

Den Änderungen hat der Ältestenrat am Donnerstag auf Vorschlag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zugestimmt, wie das Parlament mitteilte. Er zog damit die Konsequenzen aus Störungen von Aktivisten der Gruppe Letzte Generation und aus den Ermittlungen des Generalbundesanwalts in der „Reichsbürger“-Szene wegen Bildung einer inländischen terroristischen Vereinigung.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

„Reichsbürger“ wollten Bundestag stürmen

Bei einer Razzia in diesem Zusammenhang war auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann verhaftet worden. Mitglieder des rechten Netzwerks hatten laut Bundesanwaltschaft geplant, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Bundestag einzudringen. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

RND/dpa

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Mehr aus Politik

 
Zwei Drittel der Stimmen ausgezählt

Spannung bei Stichwahl: Erdogan deutlich vorne oder Kopf-an-Kopf-Rennen?

Noch steht nicht fest, ob Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Stichwahl in der Türkei im Amt bestätigt wird. Zwei Agenturen melden nach der Auszählung von zwei Dritteln aller Wahlurnen unterschiedliche Zwischenstände.

 
Interview mit Dokumentarfilmerin

„Überwacht die US-Regierung Sie immer noch, Laura Poitras?“

Angst einjagen lässt sich Laura Poitras nicht: Sonst hätte sie keinen Oscarfilm über Edward Snowden gedreht. Nun legt die US-Regisseurin eine Dokumentation über die anhaltende Opioidkrise in den USA vor. Ein Gespräch über die Schuld einer Milliardärsfamilie und die Macht von Aktivisten.

 
Debatte um Deutschkenntnisse

Schulleiter fordern Sprachtests vor Einschulung als Pflicht

Wer beim Schulstart nicht gut genug Deutsch spricht, hängt beim Lernen hinterher. Das sagen die Leiter deutscher Schulen und fordern, dass Deutschtests für Schulanfänger zur Pflicht werden. Hamburg ist schon einen Schritt weiter.

 
Milliardenbahnsanierung

Bahnbeauftragter kontert Dobrindt: „Schienennetz über Jahre auf Verschleiß gefahren“

Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung Michael Theurer (FDP) kontert den Vorwurf des ehemaligen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU), die Bundesregierung interessiere sich nicht für die Bahn. Wegen der Vernachlässigung in der Vergangenheit gebe es jetzt keine Alternative zu Bauarbeiten und Streckensperrungen. Aber Theurer hat auch eine gute Nachricht.

 
Stimmung vor den Wahllokalen

Zwischen Hoffnung und Trotz: Kilicdaroglus Anhänger geben noch nicht auf

Oppositionskandidat Kilicdaroglu wird bei seiner Stimmabgabe in Ankara von seinen Anhängern gefeiert. Wenn man in Gesprächen vor den Wahllokalen nachfragt, zeigt sich aber: Selbst bei Kilicdaroglus Wählern herrscht kaum Optimismus, dass er Präsident Erdogan bezwingen kann.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Konflike
Ukraine RusslandChinaTaiwan Sudan
 
Deutschland
Robert HabeckFDP
 
Sonstiges

Letzte Meldungen

Saisonfinale in der 2. Liga

Heidenheim dreht Spiel und steigt in die Bundesliga auf – HSV in der Relegation

Die Zweitligisten Heidenheim und Hamburger SV haben sich am letzten Spieltag ein packendes Duell um den direkten Aufstiegsplatz in die Fußball-Bundesliga geliefert. Die Entscheidung fiel in einem Herzschlagfinale.

 
Sendetermin und Vorschau

„Tatort“: Worum geht es heute?

Seit 1970 erschienen weit über 1000 „Tatort“-Krimis im deutschsprachigen Raum. Die Reihe zählt zu den beliebtesten Fernsehfilmen. Wann läuft eine neue Folge?

 
Überlebenskampf in Lappland

Arctic Warrior: neue Survival-Show startet auf Youtube

Nach „7 vs. Wild“ geht es in diesem Jahr noch einmal für eine bunte Truppe aus Youtubern und Influencern in die Wildnis – dieses Mal wird es jedoch nicht tropisch, sondern eisig. In Finnland stellen sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen in Zweierteams dem „Überlebenskampf“. Alle Infos rund um Teams, Übertragung, Ablauf und Drehort der Show.

 
„Die Umweltlotterie“

Bingo am Sonntag: Zahlen und Gewinne im Überblick

Neue Woche, neues Glück bei Bingo am Sonntag im NDR. Hier geben wir die Gewinnzahlen der aktuellen Sendung bekannt.

 
Interview mit Dokumentarfilmerin

„Überwacht die US-Regierung Sie immer noch, Laura Poitras?“

Angst einjagen lässt sich Laura Poitras nicht: Sonst hätte sie keinen Oscarfilm über Edward Snowden gedreht. Nun legt die US-Regisseurin eine Dokumentation über die anhaltende Opioidkrise in den USA vor. Ein Gespräch über die Schuld einer Milliardärsfamilie und die Macht von Aktivisten.

 
Milliardenbahnsanierung

Bahnbeauftragter kontert Dobrindt: „Schienennetz über Jahre auf Verschleiß gefahren“

Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung Michael Theurer (FDP) kontert den Vorwurf des ehemaligen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU), die Bundesregierung interessiere sich nicht für die Bahn. Wegen der Vernachlässigung in der Vergangenheit gebe es jetzt keine Alternative zu Bauarbeiten und Streckensperrungen. Aber Theurer hat auch eine gute Nachricht.

 
Stimmung vor den Wahllokalen

Zwischen Hoffnung und Trotz: Kilicdaroglus Anhänger geben noch nicht auf

Oppositionskandidat Kilicdaroglu wird bei seiner Stimmabgabe in Ankara von seinen Anhängern gefeiert. Wenn man in Gesprächen vor den Wahllokalen nachfragt, zeigt sich aber: Selbst bei Kilicdaroglus Wählern herrscht kaum Optimismus, dass er Präsident Erdogan bezwingen kann.

 
Knolle wird heilende Wirkung nachgesagt

Altbekannte Heilpflanze? Wie gesund Knoblauch wirklich ist

Manchem stinkt er gehörig, doch Knoblauch werden viele gute Eigenschaften nachgesagt. Vor allem seine medizinische Wirkung ist nicht unumstritten. Forschenden gibt das Lauchgewächs noch Rätsel auf.

 
Entstehung, Anzeichen, Behandlung

Folgenschwerer Teufelskreis: Woran erkennt man eine Glücksspielsucht?

Glücksspielsucht ist ein wachsendes Problem – mit teils verheerenden Folgen. Doch was sind die Symptome der Krankheit? Und wo finden Betroffene Hilfe? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

 
Kein Schatz

„Herr der Ringe: Gollum“ im Test: kleiner Antiheld, großer Flop

Mit „Der Herr der Ringe: Gollum“ versucht sich das deutsche Studio Daedalic an einem großen 3-D-Abenteuer voller Rätsel und Gefahren, mit einer düsteren Geschichte. Leider bleibt es beim Versuch.

Spiele entdecken