Die Polizei hat bei den Durchsuchungen im „Reichsbürger“-Milieu um die mutmaßliche Terrorgruppe von Heinrich XIII. Prinz Reuß auch das Haus des Ex-Ehemanns der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, Ralph Thomas Niemeyer, durchsucht. „Mein Haus wurde von zehn Beamten mit Maschinengewehren im Anschlag gestürmt“, bestätigte Niemeyer am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal. Er selbst halte sich derzeit in Moskau auf. „Da ich mir nichts vorzuwerfen lassen brauche, sehe ich das alles sehr gelassen.“

Niemeyer betont: „Ich gelte nicht als Beschuldigter.“ Nach übereinstimmenden Medienberichten wird der selbsternannte „Exilkanzler“ nur als Zeuge bei den Ermittlungen geführt. Der Ex-Ehemann von Wagenknecht ist für seine guten Verbindungen nach Russland bekannt und sollte offenbar einen Kontakt zum Kreml herstellen. Zuletzt hatte er sich auch im Namen einer „Exilregierung“ Deutschlands mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen.

Ampel fordert nach „Reichsbürger“-Razzia Konsequenzen

Politiker der Ampel-Parteien sind alarmiert, nachdem ein Polizist bei Durchsuchungen im „Reichsbürger“-Milieu verletzt wurde.

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Niemeyer sollte auf Russisch verfasste Briefe an Putin übergeben, in denen Prinz Reuß als Vertreter einer „Exilregierung“ um Verhandlungen über einen Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg bittet. Doch diese Briefe übergab er nach eigenen Angaben nie an den Kreml, sondern meldete dies dem Bundesamt für Verfassungsschutz. „Die haben das falsche Gebäude gestürmt, denn wenn sie das Bundesamt für Verfassungsschutz durchsucht hätten, hätten sie die von mir überreichten Originaldokumente dort gefunden“, erklärt Niemeyer in einer Stellungnahme auf seiner Webseite. Nur zwei Tage nach Erhalt der Briefe kam es am 7. Dezember zur Großrazzia gegen die „Reichsbürger“-Gruppe. Noch am selben Tag hat Niemeyer die Briefe dem Verfassungsschutz gemeldet, später seien die Originale abgeholt worden.

Den Behörden soll aber nur ein Scan und nicht das Original vorliegen, berichtet der „Spiegel“. Dieses Original sollte nun offenbar bei der Hausdurchsuchung am Mittwoch sichergestellt werden. Niemeyer erklärt sich das auf seiner Webseite so: „Ich hatte dem Bundesamt für Verfassungsschutz das komplette Paket gegeben und die haben es vermutlich gescannt und nur Teile an die Generalbundesanwaltschaft weitergegeben.“

Die Razzia am Mittwoch diente laut „Spiegel“ der Suche nach weiteren Beweismitteln wie „E-Mails, Chatprotokollen, SMS-Nachrichten“ und weiteren Daten, die Hinweise über „Ziele, Struktur und personelle Zusammensetzung“ der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß geben könnten. Zusätzlich erhoffte man sich offenbar „Kontakte und Kommunikationswege zu weiteren Beschuldigten oder noch unbekannten Mittätern, Mitgliedern oder Unterstützern“.

Bundesanwaltschaft: Fünf neue Beschuldigte plus 25 Hauptverdächtige

Im Zusammenhang mit der „Reichsbürger“-Szene hatte es am frühen Mittwochmorgen Durchsuchungen in acht Bundesländern und der Schweiz gegeben. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an. Die Durchsuchungen standen im Zusammenhang mit einer Großrazzia Anfang Dezember, die sich unter anderem gegen den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß als mutmaßlichen Rädelsführer gerichtet hatte. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hat sie im Zuge dieser Ermittlungen neben den bisher 25 Hauptverdächtigen fünf neue Beschuldigte im Visier. Gegen sie bestehe der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, die das politische System in Deutschland stürzen wollte.

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Niemeyer sagte dem Portal „T-Online“, er selbst kenne den Prinzen nicht. Eine direkte Verbindung zwischen den beiden Personen ist nicht belegt. Niemeyer sprach aber als Redner auf Demonstrationen, an denen auch andere Mitglieder der „Reichsbürger“-Gruppe teilnahmen, gegen die in den vergangenen Monaten ermittelt wurde. Dem Portal sagte er, dass er am Rande einer Demo angesprochen und gebeten wurde, die Briefe nach Russland zu bringen. „Ich wusste nicht, was das war, und ich hatte mit dem Prinzen vorher nie zu tun.“