Nach bundesweiter Razzia

Grüne fordern konsequente Entfernung von „Reichsbürgern“ aus öffentlichem Dienst

Grünen-Politikerin Irene Mihalic

Grünen-Politikerin Irene Mihalic

Berlin. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat eine konsequente Entfernung von „Reichsbürgern“ aus dem öffentlichen Dienst gefordert. „Der geplante Staatsstreich konnte dank der Arbeit der Sicherheitsbehörden verhindert werden“, sagte sie dem RND. „In der Aufarbeitung müssen wir uns auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir bekannte Rechtsextreme und ‚Reichsbürger‘ konsequent aus dem öffentlichen Dienst entfernen können, hier bestehen bislang zu wenig Handlungsmöglichkeiten.“

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Mihalic geht dahingehend von einer besonders gefährlichen Lage aus. „Ausgebildete und bewaffnete Mitarbeiter aus Sicherheitsbehörden, die sich rechtsextremen Netzwerken anschließen, stellen eine besondere Gefährdung für unsere Demokratie dar und müssen konsequent aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden“, fügte sie hinzu. Die bundesweite Razzia mit einem Großeinsatz der Polizei und Spezialkräften sei ein wichtiger Schlag gegen das Netzwerk aus „Reichsbürgern“ und anderen Rechtsextremen.

Malsack-Winkemann soll aus Richterdienst entfernt werden

Zu den Verdächtigen, die bei der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene fest­genommen wurden, gehört auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. „Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen“, sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Mittwoch auf Anfrage. Kreck hatte zuletzt versucht, die Rückkehr der 58‑Jährigen in den Richterdienst zu verhindern, war damit jedoch vor dem Dienstgericht für Richter gescheitert.

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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betonte auf RND‑Anfrage, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits plane, Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Die Verschärfung des öffentlichen Dienstrechts sei ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Rechtsextremismus und bereits Teil der Vorhabenplanung. „Die jüngsten Ereignisse zeigen erneut, wie wichtig und notwendig das ist“, mahnte er.

mit dpa

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