Nach Festnahme seiner Parteikollegin: AfD-Politiker sieht keine Bedrohung durch „Reichsbürger“
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Der AfD-Politiker Baumann sieht keine Gefahr durch sogenannte Reichsbürger.
© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire
Berlin. Der AfD-Politiker Bernd Baumann hält die Festgenommenen der „Reichsbürger“-Gruppierung für gefährliche Einzeltäter. „Das sind keine staatsgefährdenden Truppen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.
Zwar sei die Gesinnung der zwei Dutzend Männer und Frauen nachweislich von Verschwörungstheorien geprägt, allerdings besäßen sie nicht die Fähigkeiten, einen Staatsstreich herbeizuführen. „Das heißt, bis jetzt ist von dieser großen Bedrohung noch nichts zu sehen.“
Baumann, der Mitglied des Innenausschusses ist, betonte, dass der Rechtsstaat in jedem Fall gegen die „Verrückten“ vorgehen müsse, zweifelte jedoch die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes an. „Bei einzelnen Clan-Razzien sind wahrscheinlich mehr Waffen und Geld gefunden worden als bei denen jetzt.“
Unter den 25 festgenommenen Menschen befand sich auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete. Baumann kritisierte, dass nicht auch andere mögliche Parteimitgliedschaften der Beteiligten untersucht und thematisiert würden.
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© Quelle: Reuters
„Alles was irgendwie rechts oder AfD ist, wird sofort in Zusammenhang mit irgendwelchen bürgerkriegsähnlichen Dingen gebracht“, sagte er. Dadurch werde versucht, die Opposition einzuschüchtern.
RND/dpa