Regionalwahlen – und der Blick aufs große Ganze

  • Nordrhein-Westfalen hat bei seinen Kommunalwahlen ersten Hochrechnungen zufolge neue Farbspiele für die Bundestagswahl eröffnet. Das stärkt auch Armin Laschet in der CDU.
  • Um die Demonstration von Stärke – wenn auch auf ganz andere Weise – geht es heute auch in Russland, wo Putin und Lukaschenko zusammentreffen.
  • Der Rest der Welt trifft sich virtuell – etwa die EU und China sowie die Mitglieder der WHO.
Das tägliche Briefing
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

Deutschlands politische Szene steht an diesem Montag unter dem Eindruck der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Dort wurde die CDU erneut stärkste Kraft, und die Grünen legten zu wie noch nie. Plötzlich reden, auch außerhalb von NRW, alle sehr viel mehr über Schwarz-Grün als über Rot-Rot-Grün. Gestärkt jedenfalls geht jetzt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet in das Rennen um den CDU-Vorsitz.

Weltweit von sehr viel größerem Interesse allerdings dürften die Regionalwahlen in Russland sein, deren Ergebnisse Beobachter gestern bereits während der Abstimmung in Zweifel zogen. Überschattet wurde die Wahl, bei der neue Gouverneure und Regionalparlamente bestimmt wurden, von der Vergiftung des Oppositionsführers Alexej Nawalny.

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Nawalnys Team hatte die Wähler aufgerufen, für beliebige Kandidaten zu stimmen, nur nicht für die regierende Kremlpartei Geeintes Russland. Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird erst heute gerechnet. Es war die erste Wahl seit dem umstrittenen Referendum über eine neue Verfassung, die Kremlchef Wladimir Putin deutlich mehr Befugnisse gibt und ihm den Verbleib an der Macht bis 2036 ermöglicht.

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, und Wladimir Putin, Präsident von Russland. © Quelle: Mikhail Klimentyev/Pool Sputnik

Putin selbst trifft sich heute in Sotschi mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. Es wird erwartet, dass sich der Machthaber aus Minsk beim Kremlchef Unterstützung holt, um möglichst schnell den Termin für die sechste Amtseinführung bekannt geben zu können und damit seine Macht zu sichern. Erst gestern hatten trotz massiver Polizeigewalt Zehntausende Menschen in Belarus (Weißrussland) gegen das Regime von Lukaschenko demonstriert. Für die Opposition wird es immer schwieriger, gegen den Machtapparat Lukaschenkos anzukommen. RND-Autor Cedric Rehman hat sich im litauischen Vilnius mit zahlreichen Lukaschenko-Gegnern getroffen, die den Protest von dort aus organisieren und den ständigen Zugriff des Geheimdienstes fürchten müssen.

Auf Lesbos gehen die Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen, der Polizei und Einheimischen weiter. RND-Berlin-Korrespondentin Marina Kormbaki traf vor Ort auf Kinder, die vom Tränengas der Polizei getroffen wurden – und auf Menschen, die Moria mit einem Gefängnis verglichen. Sie berichtet, dass es Journalisten immer schwerer fällt, an die Flüchtlinge heranzutreten. Die Polizei versucht, jeden Kontakt zu unterbinden. Immerhin ist die Mehrzahl der Zelte für das Ersatzlager bereits aufgebaut. Die große Sorge von Hilfsorganisationen, Politikern und NGOs ist nun, dass aus dem Notlager ein sogenanntes Moria II werden könnte, wie auch RND-Hauptstadtkorrespondent Tim Szent-Ivanyi in seinem Kommentar warnt.

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Unterdessen trifft sich die WHO heute zu ihrer Jahresversammlung in Kopenhagen – und zwar ganz vorbildlich nur virtuell per Videoschalte. Dabei sein sollen die Gesundheitsminister und andere hohe Vertreter aus allen 53 Staaten, die die WHO zur Region Europa zählt. Während die Experten das neue Fünfjahresprogramm für die Gesundheit in Europa sowie die globalen und regionalen Lehren aus der Coronavirus-Pandemie besprechen, steigen in vielen EU-Ländern die Infektionszahlen weiter an.

Österreichs Kanzler Kurz verkündete gestern den “Beginn der zweiten Welle” für sein Land. Mallorca meldete eine Panne beim Zählen der vermeintlich gesunkenen Fallzahlen und nahm urlaubsreifen Deutschen letztlich die Hoffnung auf Herbstferien am Strand. In Italien dagegen beginnt heute die Schule – mit Maske und Abstandsregeln. Die Öffnung sorgte im Vorfeld für Diskussionen, die vielen Deutschen bekannt vorkommen dürften – unter anderem fehlen Bänke und ausreichend Räume, um die Abstandsregeln zu wahren.

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Zitat des Tages

Was wir gerade erleben, ist der Beginn der zweiten Welle.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag zur Entwicklung der Corona-Zahlen in seinem Land. Der Regierungschef rechnet damit, dass Österreich bald die Grenze von 1000 Neuinfektionen am Tag erreichen werde.

Leseempfehlungen

Die neue Wehrbeauftragte zieht Bilanz: In den ersten Monaten ihrer Amtszeit ließ sie wenig von sich hören. Stattdessen ist sie von Kaserne zu Kaserne gereist. Auch ein Besuch bei der wegen rechtsextremer Umtriebe in die Kritik geratenen Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw stand auf dem Programm. Nun sind die berühmten ersten 100 Tage um, und ie Wehrbeauftragte Eva Högl zieht im Interview mit RND-Hauptstadtkorrespondentin Daniela Vates eine erste Bilanz.

Mundschutz und Mode: Der Mund-Nasen-Schutz gehört seit Beginn der Corona-Pandemie als meist ungeliebtes Utensil zum Alltag. Luxuslabels wie Burberry und Louis Vuitton allerdings machen aus der Not eine Tugend – und entwerfen teure Designermasken für ihre Kunden. Die meisten dieser Exemplare sind mehrere Hundert Euro teuer, einige sind sogar mit Diamanten besetzt. Natürlich findet auch RND-Autor Ben Kendal, der eine Übersicht über die Luxusmasken für unsere Leser zusammengestellt hat, diese Masken übertrieben und verschwenderisch. Man kann es aber auch so sehen: Die teuren Mund-Nasen-Bedeckungen landen immerhin nicht achtlos weggeworfen am Straßenrand.

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Die Termine des Tages

Das britische Unterhaus debattiert ab heute das neue “Binnenmarktgesetz”: Premierminister Boris Johnson will damit den 2019 mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag in wesentlichen Punkten ändern. Dabei geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Die EU lehnt Johnsons Plan allerdings ab: Ihrer Ansicht nach werden mit dem Gesetzesvorhaben Teile des gültigen Brexit-Abkommens ausgehebelt.

EU-Parlament beendet Sommerpause: Moria, Belarus und die Beziehungen zu Russland und China: Europäische Themen gibt es genug. Bei der ersten Debatte des EU-Parlaments nach der Sommerpause steht heute das Risiko eines schwerwiegenden Verstoßes Polens gegen die Rechtsstaatlichkeit und die LGBTI-freien Zonen auf der Agenda. Zudem werden die EU-Abgeordneten über EU-Eigenmittel und Waffenexporte debattieren. Abgestimmt wird aufgrund von Corona vorerst weiterhin per E-Mail, anstatt im französischen Straßburg wird erneut in Brüssel getagt.

Virtuelles Treffen mit China: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits alles organisiert – heute sollten sich die 27 Staatschefs der EU mit Chinas Präsidenten Xi Jinping zum Handschlag treffen. Nun bleibt heute um 14 Uhr zur Beratung des Handelsabkommens nicht mehr als eine Videokonferenz. Die Teilnehmer neben Merkel und Xi Jinping: EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die New York Fashion Week geht weiter: Auch die Modeindustrie ächzt unter den Folgen von Corona: In New York wird heute die Fashion Week fortgesetzt, die gestern unter starken Auflagen begonnen hat und schon vor der Pandemie unter nachlassender Aufmerksamkeit gelitten hatte. In diesem Jahr sind nun nur die Hälfte der Designer vertreten. Modemacher und Models sind zwar physisch anwesend, die Mehrzahl der Schauen wird bis Mittwoch jedoch vor allem online übertragen. Stars wie Marc Jacobs oder Michael Kors bleiben lieber ganz fern, Tom Ford und Jason Wu dagegen sind immerhin dabei.

Wer heute wichtig wird

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Dass ausgerechnet ihre Partei um die Frauenquote ringt, ist für viele Christdemokraten nicht mehr als ein schlechter Witz – schließlich stellen sie mit Angela Merkel als Kanzlerin das dienstälteste Staatsoberhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (Bild) macht ihren Parteifreunden heute trotzdem Druck. Mit Spannung wird erwartet, ob der Vorstand den Vorschlägen folgt. Die Frauenquote hatte zuletzt für heftige Auseinandersetzungen gesorgt. Das liegt unter anderem daran, dass die Umsetzung der Reformen die neue CDU-Spitze übernehmen müsste, die bei dem für Anfang Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag gewählt werden soll. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa

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