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Regionalwahlen in Frankreich beginnen – Le-Pens Probelauf für Präsidentschaftswahl

  • Bei den Regionalwahlen in Frankreich an den nächsten beiden Wochenenden erhoffen sich Frankreichs Rechtsextreme greifbare Erfolge.
  • Dabei dürften die Ergebnisse kaum über denen von 2015 liegen.
  • Die Chancen von Marine Le Pen auf die Stichwahl im Präsidentschaftsrennen stehen jedoch gut.
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Paris. Wer in diesen Tagen die Äußerungen der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen verfolgt, bekommt den Eindruck von einer Frau, deren Partei Rassemblement National (RN) kurz vor einem durchschlagenden Wahlerfolg steht. Demonstrativ zuversichtlich blickt sie auf die Regionalwahlen an den nächsten beiden Sonntagen. „Die Umfragen und vor allem die Eindrücke vor Ort zeigen die starke Dynamik des RN überall in Frankreich“, so Le Pen.

Eine von den zwölf Regionen könnte an die rechtsextreme Partei gehen

Tatsächlich könnte die rechtsextreme Partei erstmals eine der zwölf Regionen des Landes erobern; in sechs von ihnen führt sie in den Meinungsumfragen. Und doch ist dieser mögliche Erfolg zu relativieren. Denn bereits bei den letzten Regionalwahlen 2015 erreichte der damalige Front National (FN), den Le Pen seither umbenannt hat, in mehreren Regionen 30 bis 40 Prozent im ersten Durchgang.

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Doch um seinen Sprung an die Macht zu verhindern, bildeten die übrigen Parteien vor der zweiten Runde jeweils eine sogenannte „republikanische Front“. Landesweit bekam der FN mit 28,4 Prozent sogar bessere Ergebnisse, als nun für den RN zu erwarten sind, so der Meinungsforscher Brice Teinturier: „Man neigt dazu zu vergessen, wie gut er bei der letzten Wahl abschnitt, aufgrund des Lieds von der vermeintlichen Dynamik.“

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Innere Sicherheit laut Umfragen bestimmendes Thema

In der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur (PACA) hat die Partei allerdings realistische Chancen, künftig den Regionalratspräsidenten zu stellen. In dieser traditionellen Hochburg am Mittelmeer mit ihrer hohen Zahl an Einwanderern kommt die Antiimmigrationsrhetorik besonders gut an. Der RN-Listenführer Thierry Mariani, früher Minister unter Präsident Nicolas Sarkozy, ist von der bürgerlichen zur extremen Rechten übergewechselt und steht für die poröser werdenden Grenzen zwischen beiden Parteien. So werden die Republikaner eingeklemmt zwischen dem RN und der Präsidentenpartei REM, die ebenfalls die Wähler der bürgerlichen Mitte im Blick hat. Denn solange die linken Parteien nicht geeint auftreten, entscheiden sich die Wahlen im rechten Spektrum.

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Zwischenfall bei Bürgertermin: Macron von Mann geohrfeigt
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Während eines Termins südlich von Lyon wollte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron Hände schütteln, als ein Mann zum Schlag ausholte.  © Reuters

Dementsprechend dominierten Debatten um die innere Sicherheit den Wahlkampf. Laut Umfragen handelt es sich um das Thema, das die Franzosen am meisten beunruhigt – eine Folge der Verunsicherung durch die Coronavirus-Pandemie und mehrerer islamistisch motivierter Terroranschläge.

Le Pens Chancen auf eine Stichwahl im Präsidentschaftsrennen stehen gut – wegen der „Entteufelung“

Dabei fällt die Sicherheitsthematik gar nicht in die Kompetenz der französischen Regionen; sie sind lediglich zuständig für regionale Wirtschafts- und Kulturförderung, den öffentlichen Verkehr, Berufsbildung und weiterführende Schulen. Die Wahlbeteiligung könnte bei unter 50 Prozent liegen, doch Le Pens Wählerschaft ist motiviert. Der Sieg in einer Region wäre in symbolischer Hinsicht bedeutsam, sagt der Politikwissenschaftler Pascal Perrineau: „Der RN würde weiter die Glasdecke zerbrechen und sein Image als Regierungspartei verbessern – das letzte Element, bei dem er noch zurückliegt.“

Und natürlich stellt dieser letzte Urnengang vor der Präsidentschaftswahl im Mai 2022 einen wichtigen Probelauf dar. Le Pens Chancen, erneut die Stichwahl zu erreichen, stehen gut. Sie hat an ihrem Auftreten gearbeitet und auch umstrittene politische Positionen verändert – so bewirbt sie nicht mehr den Austritt Frankreichs aus der EU und der Euro-Zone. Einer aktuellen Umfrage zufolge sehen 51 Prozent der Franzosen Wahlerfolge des RN nicht mehr als eine Gefahr für die Demokratie an – anders als noch unter Jean-Marie Le Pen, dem Mitbegründer und langjährigen Vorsitzenden des FN. Besonders gut kommt seine Tochter bei jungen Leuten um die dreißig an: Ihnen erscheint der RN als Partei wie jede andere. Dort ist ihre Strategie der „Entteufelung“ schon aufgegangen.

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