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Historisch niedrige Wahlbeteiligung: Frankreichs Premier warnt vor Verlust der Demokratie

  • Bei den Regionalwahlen in Frankreich wird mit einem historischen Tiefpunkt der Wahlbeteiligung gerechnet.
  • Premierminister Jean Castex ruft die Menschen jetzt auf Twitter dazu auf, wählen zu gehen.
  • Kollektiv gegen Enthaltungen von der Wahl zu kämpfen, sei ein republikanisches Erfordernis, so Castex.
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Paris. Nach einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung bei der ersten Runde der französischen Regionalwahlen will Frankreichs Premierminister Jean Castex gegensteuern. Es sei ein republikanisches Erfordernis, dagegen vorzugehen, dass Menschen sich der Wahl enthalten, schrieb er am Montag auf Twitter. „Wenn die Enthaltung (von der Wahl) gewinnt, verliert die Demokratie“, mahnte er. Mit Blick auf die zweite Runde der Regionalwahlen am 27. Juni schrieb er: „Gehen Sie am nächsten Sonntag wählen!“

Mit geschätzt 31 bis 34 Prozent dürfte die Wahlbeteiligung bei den zeitgleich abgehaltenen Regional- und Départementswahlen am Sonntag wohl ein historisches Tief erreicht haben. Die bisher niedrigste Wahlbeteiligung in einer ersten Runde der Regionalwahlen hatte es mit 46,3 Prozent im Jahr 2010 gegeben.

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Die Wahlen waren wegen der Corona-Pandemie um drei Monate verschoben worden. Frankreich war stark von der Epidemie getroffen; die Gesundheitskrise und ihre Folgen gelten auch als ein Grund für das geringe Interesse an den Wahlen.

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Die Regionen in Frankreich bestimmen etwa Teile der Bildungs-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik. Im Gegensatz zu den deutschen Bundesländern haben sie aber begrenzten Einfluss. Die Regional- und Départementswahlen gelten als letzte landesweite Entscheidungen vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr als Stimmungstest.

RND/dpa

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