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  • Regionale Lockdowns: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert rechtliche Handhabe

Kretschmer fordert rechtliche Handhabe für regionale Lockdowns

  • Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat bei einem anhaltenden Anstieg der Corona-Infektionszahlen in Sachsen weitere Maßnahmen angekündigt.
  • Sollte sich das Infektionsgeschehen in der kommenden Woche nicht beruhigen, werde man „nacharbeiten“ müssen.
  • Dafür brauche es aber weitere rechtliche Möglichkeiten.
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Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schließt bei einem anhaltenden Anstieg der Corona-Infektionszahlen in Sachsen noch härtere Einschnitte nicht aus. „Wenn wir in der kommenden Woche nicht eine deutliche Beruhigung sehen, müssen wir nacharbeiten“, sagte Kretschmer (CDU) am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Wir brauchen die rechtlichen Instrumente, um die Welle zu brechen, den Lockdown zu verfügen, wo es sein muss, regional“, sagte er mit Blick auf das neue Infektionsschutzgesetz. „Ansonsten sind wir blank.“

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Im Freistaat gilt seit Anfang November bereits die 2G-Regel in weiten Teilen des öffentlichen Lebens, nur Geimpfte und Genesene haben Zutritt etwa zu Innengastronomie, es gibt keine Fans im Stadion, keine Kulturveranstaltungen. „Wenn die Zahlen bei uns nicht sinken, und das müssen sie auf mindestens ein Zehntel der derzeitigen, ...., dann muss nachgesteuert werden“. Das schließe Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte ein. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach machte Hoffnung: Die allerjüngsten Daten „zeigen eine sehr positive Tendenz; wir sehen hier die Wirkung der Maßnahmen“.

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Kretschmer hält inzwischen eine Impfpflicht für richtig. Die Situation sei anders als vor einem Dreivierteljahr und die Zeit dafür reif. „Wir sehen, der Impfstoff ist sicher.“ In der Debatte müsse der Unterschied zwischen Impfzwang und Impfpflicht deutlich gemacht werden, „und der, der sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen, die Konsequenzen tragen“.

RND/dpa

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