Die Regierungsbildung von SPD, FDP und Grünen geht in die entscheidende Phase. Ein Überblick über den Fahrplan der künftigen Ampelkoalition.

Zustimmung der Parteien

Zwei Ampelparteien haben am Wochenende bereits ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag gegeben: Die Delegierten eines SPD-Parteitags votierten am Samstag mit 98,8 Prozent für den Koalitionsvertrag. Am Sonntag folgte die FDP, deren Delegierte mit 92,24 Prozent das 177-Seiten-Papier billigten.

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Es fehlt also noch die Zustimmung der Grünen. Die Partei ging einen anderen Weg und ließ ihre Mitglieder in einer Urabstimmung wählen. Bis Montag um 13 Uhr dürfen die 125.000 Mitglieder der Grünen über den Koalitionsvertrag und das Personaltableau für die neue Regierung abstimmen. Das Ergebnis soll um 14.30 Uhr verkündet werden. Zwar gab es bei den Grünen Streit über die Postenvergabe, trotzdem wird ein klares Ja erwartet.

Die neuen Minister

Die Grünen und die FDP haben ihre Minister bereits bekanntgeben. Von den Liberalen kommen Christian Lindner (Finanzen), Volker Wissing (Verkehr/Digitalisierung), Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung/Forschung) ins Kabinett. Nach einem parteiinternen Machtkampf verständigten sich die Grünen auf Robert Habeck (Wirtschaft/Klima), Annalena Baerbock (Außen), Steffi Lemke (Umwelt/Verbraucherschutz), Cem Özdemir (Agrar/Ernährung) und Anne Spiegel (Familie).

Die SPD gibt am Montagvormittag die Besetzung ihrer Ministerposten in der Ampel-Koalition bekannt. Der wohl künftige Bundeskanzler Olaf Scholz stellt die Personalien um 10.00 Uhr im Berliner Willy-Brandt-Haus vor, wie der SPD-Parteivorstand am Sonntagabend mitteilte.

Die SPD benennt als letzte der drei Ampelparteien ihre Minister. Die spannendste Frage ist: Wer wird Gesundheitsminister? Der Bundestagsabgeordnete, Epidemiologe und häufige Talkshowgast Karl Lauterbach hat viele Sympathien auf seiner Seite. Ob er es wird, ist aber keinesfalls sicher. Denn Scholz muss bei der Vergabe der Kabinettsposten ein Versprechen erfüllen: Er will mindestens genauso viele Frauen wie Männer in seiner Regierung haben. Dafür müssten von den sieben Ministerposten der SPD fünf mit Frauen besetzt werden.

Unterzeichnung des Koalitionsvertrags

Der Koalitionsvertrag SPD, Grünen und FDP ist 177 Seiten lang trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen“. Am Dienstag steht die Unterzeichnung an – damit wird das erste Dreierbündnis auf Bundesebene seit den Fünfzigerjahren besiegelt.

Wahl des Kanzlers

Am Mittwoch um 9 Uhr kommt der Bundestag zusammen, um Olaf Scholz in geheimer Abstimmung zum Bundeskanzler zu wählen. SPD, Grüne und FDP stellen gemeinsam 416 von 736 Abgeordneten im neuen Parlament. Für die Wahl des Kanzlers muss eine Mehrheit aller Mitglieder des Bundestags zustimmen, also 369. 47 Abweichler in den Koalitionsreihen kann sich Scholz leisten. In der Vergangenheit lag das Ergebnis der Kanzler und Kanzlerinnen meistens unterhalb der Zahl der Koalitionssitze. Es kann aber auch andersherum laufen: 1998 stimmten sechs Abgeordnete mehr für Gerhard Schröder (SPD), als die rot-grüne Koalition Sitze im Bundestag hatte.

Ernennung und Vereidigung des Kabinetts

Es folgt am Mittwoch ein Hin und Her zwischen Bundestag und Schloss Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten. Zuerst erhält Scholz von Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde. Danach spricht er im Bundestag die festgelegte Eidesformel, bei der nur eine Variationsmöglichkeit hat: Er kann sich für oder gegen den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ entscheiden. Danach werden die Minister im Schloss Bellevue ernannt und im Bundestag vereidigt.

Merkels letzter Akt: Die Übergabe der Amtsgeschäfte

Am Mittwoch steht auch der letzte Akt der bisherigen Kanzlerin an. Vom Bundestag geht es für Scholz ins Kanzleramt, wo seine Vorgängerin ihm die Amtsgeschäfte übergeben wird – das Ende einer Ära nach 16 Jahren als erste Regierungschefin Deutschlands.

Danach heißt es für die neue Bundesregierung: An die Arbeit. Schon am Tag der Vereidigung könnte die erste Kabinettssitzung stattfinden.

Bundestagssitzung und MPK

Auch in den Bundesministerien werden die Amtsgeschäfte übergeben. Am Donnerstag kommt der Bundestag zu einer weiteren Sitzung zusammen. Gut möglich, dass Scholz seine erste Rede als Kanzler im Parlament halten wird. Es ist üblich, dass der Regierungschef nach seiner Wahl eine Regierungserklärung zum Regierungsprogramm abgibt. Das kann aber auch noch ein paar Tage warten. Merkel gab ihre Regierungserklärung 2018 erst eine Woche nach ihrer Wahl ab.

Die Regierungschefs der Länder kommen zu ihrer turnusmäßigen Sitzung einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammen, an der auch Scholz teilnehmen wird. Dabei wird es wieder um die Corona-Pandemie gehen, aber auch andere Themen.

Merkel: „Nehmen Sie das tückische Virus ernst“

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Solidarität im Kampf gegen die Corona-Ausbreitung aufgerufen.

© Quelle: dpa

Vorstellung im Ausland

Am Freitag bricht Scholz voraussichtlich zu seiner ersten Auslandsreise auf. Er hat bereits angekündigt, dass er zuerst nach Paris will. So hat es auch seine Vorgängerin Merkel gemacht. Sie war vor 16 Jahren am Tag nach der Vereidigung nacheinander in Paris und Brüssel – und wurde von ihrem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begleitet.

Ob es auch diesmal zu einer gemeinsamen Antrittsreise von Kanzler und Außenministerin kommen wird, ist offen. Die als Chefdiplomatin vorgesehene Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat Brüssel als erstes Reiseziel angekündigt. Es ist gut möglich, dass sie schon Donnerstag oder gar Mittwochnachmittag zu ihrer ersten Reise aufbricht.

Appell von FDP-Chef Lindner: „Nehmen Sie Impfangebote wahr“

FDP-Chef Christian Lindner hat die Menschen in Deutschland aufgerufen, im Kampf gegen die Corona-Pandemie Kontakte zu reduzieren und Impfangebote wahrzunehmen.

© Quelle: AFP

Der neue Kanzler dürfte an seinem zweiten vollen Arbeitstag auch US-Präsident Joe Biden begegnen – allerdings nur per Video. Biden hat für Freitag zu einem virtuellen Gipfel für Demokratie eingeladen.

SPD-Parteitag und G7-Außenministertreffen

Baerbock kann am Samstag und Sonntag ihre wichtigsten Partner gleich auf einen Schlag treffen. In Liverpool findet dann das G7-Außenministertreffen mit ihren Amtskollegen aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada statt. Ein wichtiger Termin, denn Deutschland übernimmt am 1. Januar den Vorsitz in der Gruppe großer westlicher Wirtschaftsmächte.

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RND/af mit dpa