Regierungssprecher: Merkel findet Twitter-Abschaltung Trumps „problematisch“

Regierungssprecher Steffen Seibert sagt, dass die Sperrung von Social-Media-Konten nur im gesetzlichen Rahmen geschehen solle.

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„Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht von elementarer Bedeutung, und in dieses Grundrecht kann eingegriffen werden, aber entlang der Gesetze und innerhalb des Rahmens – nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen“, so Seibert.  © Reuters