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Regierungskrise in Italien: Renzi will sich bei Vertrauensfrage enthalten

  • Italien steckt wieder einmal in einer Regierungskrise - und das mitten in der Pandemie.
  • Ex-Premier Renzi und Chef der mitregierenden Italia Viva ist im Streit um EU-Hilfsgelder aus der Koalition getreten, die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte steht wohl vor der Vertrauensfrage.
  • Wozu diese führt, ist ungewiss: Renzi würde sich jedenfalls enthalten.
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Rom. In der Regierungskrise in Italien hat der Chef der aus der Koalition ausgetretenen Partei Italia Viva, Matteo Renzi, seine Enthaltung bei einem möglichen Vertrauensvotum über die Regierung angekündigt. Ministerpräsident Giuseppe Conte will sich Anfang kommender Woche im Parlament in Rom zum Bruch des Mitte-Links-Bündnisses äußern.

„Vielleicht werden sie einen Sieg nach Zahlen haben, aber ich habe einen politischen Weg gewählt, Conte wählte das Risiko“, sagte Ex-Ministerpräsident Renzi der italienischen Zeitung „La Stampa“. Zugleich schloss er eine Rückkehr in das Regierungsbündnis jedoch nicht aus. Auf die Frage, ob er eine Stimme abgeben werde, antwortete Renzi in dem Interview: „Ich enthalte mich.“

Streit um EU-Hilfsgelder

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Italiens Regierung war am Mittwoch mitten in der Pandemie wegen des Streits um milliardenschwere Corona-Hilfen der EU auseinandergebrochen. Würde Italien Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm abrufen und etwa die Mittel für Schulen und das Gesundheitssystem erhöhen, sei eine Rückkehr seiner Partei Italia Viva in das Bündnis denkbar, sagte Renzi, der einen Sitz im Senat, der kleineren der beiden Parlamentskammern, hat.

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Am Montag und Dienstag will sich der parteilose Conte im Parlament zur Krise äußern. Dabei werden Vertrauensabstimmungen erwartet. Italienische Medien spielen derweil verschiedene Szenarien durch, wie es weitergehen könnte.

Die Optionen reichen von einer Neubildung des Kabinetts mit anderen Koalitionspartnern bis hin zu vorgezogenen Wahlen und einer Regierung ohne den parteilosen Conte.

RND/dpa

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