Regierungskrise in Italien: EU-Abgeordnete schlagen Alarm

  • Die Koalition in Rom hat wegen eines Streits um die Corona-Hilfen der EU keine Mehrheit mehr.
  • Das könnte die Auszahlung von fast 210 Milliarden Euro aus Brüssel verzögern.
  • Europaabgeordnete warnen: Populisten könnten die Krise ausnutzen.
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Brüssel. Die EU schlägt wegen der Regierungskrise in Italien Alarm. Nach dem Zusammenbruch der Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Giuseppe Conte wurden in Brüssel Befürchtungen laut, dass die in Italien dringend benötigten Corona-Hilfsgelder erst mit Verzögerung ausgezahlt werden könnten.

„Ich kann der EU-Kommission nur empfehlen, genau hinzuschauen, wem sie das Geld gibt”, sagte der Wirtschafts- und Finanzexperte der Europäischen Volkspartei, Markus Ferber (CSU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Italien kann bislang fast 210 Milliarden Euro aus verschiedenen EU-Fonds erwarten. Mit dem Geld sollen die Folgen der Pandemie gelindert werden, die in Italien bereits mehr als 80.000 Menschenleben gefordert hat.

Italien: Streit um EU-Rettungsschirm

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Am Mittwoch hatte sich die Splitterpartei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi im Streit um die Verwendung der EU-Gelder aus der Mitte-links-Regierung zurückgezogen. Damit hat die Koalition keine Mehrheit mehr. Renzi fordert, dass Rom auch Kredite des europäischen Rettungsschirms ESM beantragen soll. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die größte der drei Parteien in der bisherigen Fraktion, lehnt das jedoch ab. Die Partei von Außenminister Luigi di Maio argumentiert, die Nutzung des ESM führe zum Verlust nationaler Souveränität an die EU.

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Regierungskrise in Italien: Conte verliert Renzi als Partner
1:25 min
Grund war unter anderem ein Streit der Koalitionsparteien über die Verwendung der EU-Milliardenhilfen für die Corona-Krise.  © Reuters

Völlig unklar blieb zunächst, wie es in Rom weitergeht. Spekuliert wurde, dass Regierungschef Conte nach neuen Mehrheiten suchen oder zurücktreten könnte. Eine Rückkehr der Partei von Ex-Premier Renzi in die Koalition galt als ebenso denkbar wie die Ausrufung von Neuwahlen.

Der Europaabgeordnete Ferber sagte: „Die Frage stellt sich, ob wir einer geschäftsführenden Regierung das Geld geben können.“ Schließlich könne eine neue Regierung, die regulär ins Amt kommt, neue Pläne für die Verwendung der Hilfsgelder vorlegen. „Das könnte die Auszahlung erheblich verzögern“, sagte Ferber.

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Rom muss seinen Plan bis Mitte Februar in Brüssel vorlegen. Die EU-Kommission entscheidet dann, ob die Gelder im Sinne des Corona-Hilfspakets verwendet werden sollen. Die Hilfen sollen für die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden, nicht aber zum Stopfen von Haushaltslöchern. Erst nach einem Ja der Brüsseler Behörde kann die Rekordsumme von 209 Milliarden Euro fließen, die die Staatengemeinschaft Italien in einer Mischung aus Krediten und Zuschüssen zur Verfügung stellen will.

Regierungskrise in Italien: Populist Salvini in Lauerstellung

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Der Europabeauftragte der SPD appellierte an die Parteien in Rom, sich umgehend auf eine neue Koalition zu einigen. „Die Lage ist dramatisch“, sagte Udo Bullmann dem RND. Eine lang anhaltende Regierungskrise „spielt nur den Rechtspopulisten von der Lega in die Hände“. Sollte die Partei des früheren Innenministers Matteo Salvini wieder an die Macht in der drittgrößten Volkswirtschaft der EU kommen, „dann wäre das eine Katastrophe“, sagte der SPD-Europaabgeordnete.

In Brüssel hieß es am Donnerstag, die Regierungskrise in Italien stehe momentan noch nicht auf der Tagesordnung einer Videokonferenz der EU-Finanzminister zu Beginn der kommenden Woche. Das könne sich jedoch ändern.

Vorerst schlug das politische Chaos in Rom noch nicht auf die Finanzmärkte durch. Das liege daran, dass die Europäische Zentralbank in großem Stil Staatsanleihen aufkaufe, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese dem RND: „Ich hoffe, dass sich die Koalition in Italien noch einmal zusammenrauft.”

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