Scholz sichert der Ukraine weitere umfassende Hilfen zu
Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der von Russland angegriffenen Ukraine in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel weitere und umfassende Hilfen zugesichert. „Ich werde für eine nachhaltige, verlässliche Unterstützung der Ukraine eintreten, denn es geht um die Sicherheit Europas“, sagte der Kanzler am Mittwoch im Bundestag. Zu den Hilfen zählten 8 Milliarden Euro für Waffenlieferung, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt und voraussichtlich über 6 Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Geflüchteter hier in Deutschland.
„Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine-Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen“, erklärte Scholz weiter. Um auf eine solche mögliche Lage vorbereitet zu sein, sei vereinbart worden, dem Bundestag einen sogenannten Überschreitensbeschluss vorzuschlagen. Der SPD-Politiker verwies auf Artikel 115 des Grundgesetzes, der das in Notsituationen zulasse.
Scholz warnt vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine
Gleichzeitig warnte Scholz vor den Folgen einer nachlassenden Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine. „Putin ist nach wie vor fest entschlossen, die Ukraine militärisch in die Knie zu zwingen“, sagte er. Der russische Präsident setze darauf, dass die internationale Unterstützung der Ukraine nachlasse. Der Bundeskanzler warnte: „Die Gefahr, dass dieses Kalkül aufgehen könnte, ist nicht von der Hand zu weisen.“
Er verwies darauf, wie US-Präsident Joe Biden in seinem Land um die Bewilligung neuer Gelder zur Unterstützung der Ukraine ringe. In der EU bestehe noch kein Einvernehmen darüber, wie der Haushalt der Ukraine auch in den kommenden Jahren mit insgesamt 50 Milliarden Euro stabilisiert werden könne. Scholz wies darauf hin: „Vor allem Ungarn hat noch nicht zugestimmt.“
Gebessert habe sich die Fähigkeit der Ukraine zur Verteidigung gegen Schwärme russischer Drohnen und Raketen. Das zweite aus Deutschland bereitgestellte Luftverteidigungssystem vom Typ Patriot werde in der Ukraine in diesem Jahr in den Einsatz gehen. Hinzu kämen gepanzerte Fahrzeuge, Munition und Winterschutzkleidung für die ukrainischen Streitkräfte sowie Stromgeneratoren, um Energieengpässe zu überbrücken. Scholz sagte: „Das alles ist dringend nötig. Denn Russland hat seine Wirtschaft inzwischen ganz in den Dienst dieses Krieges gestellt. Die russische Waffenproduktion läuft auf Hochtouren.“
Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag und Freitag in Brüssel wird es vor allem um die Erweiterung der Staatengemeinschaft und um die mittelfristige Finanzplanung gehen, aber auch um Migration. Auf dem Gipfel soll unter anderem entschieden werden, ob Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufgenommen werden sollen. Dagegen sperrt sich Ungarn bisher. Vorgeschaltet ist am Mittwoch ein Treffen mit den Staaten des westlichen Balkans, die der EU beitreten wollen.
RND/nis/dpa
