Berlin. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein doppeltes Spiel im Zusammenhang mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen. Scholz erwecke den Eindruck, als ob Waffenlieferungen stattfänden, sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. „Die Wahrheit ist doch, dass aus Deutschland in den letzten Wochen so gut wie nichts an Waffen geliefert worden ist. (...) Es wird praktisch nichts geliefert“, sagte Merz. „Was treiben Sie denn da für ein Spiel, auch mit der deutschen Öffentlichkeit, wenn es um diese Waffenlieferungen geht?“

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Seit Wochen spreche Scholz von einem Ringtausch von Waffen - „der hat bis heute nicht stattgefunden“, kritisierte Merz angesichts der Pläne, östlichen Nachbarländern deutsche Waffen zu liefern, wenn diese wiederum der Ukraine ältere Waffensysteme sowjetischer Bauart zur Verfügung stellen. Deutsche Rüstungsunternehmen beklagten zudem seit Wochen, dass sie keine Exportgenehmigung bekommen würden. „Welches doppelte Spiel wird da eigentlich in ihrer Regierung getrieben“, frage Merz. Er könne dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter zustimmen, der gesagt hatte, das Problem sitze im Kanzleramt.

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Merz fordert Entlassung von Lambrecht

Merz hat Kanzler Scholz außerdem zur Entlassung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht aufgefordert. „Trennen Sie sich von dieser Ministerin so schnell wie möglich“, sagte der CDU-Vorsitzende „Sie werden es sowieso irgendwann in den nächsten Wochen und Monaten machen müssen. Also machen Sie es bald.“

Lambrecht sei seit Wochen „mehr mit Selbstverteidigung als mit Verteidigungspolitik beschäftigt“, sagte Merz mit Blick auf den umstrittenen Mitflug von Lambrechts Sohn in einem Bundeswehr-Hubschrauber. Die Ministerin werde das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten nicht mehr erreichen.

Merz griff die Aussage von Scholz auf, dass Regierung und Opposition „in guten Gesprächen“ über das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr sei. „Ja, wir sind in Gesprächen. Ob das gute Gespräche sind, sei einmal dahingestellt. Wir sind uns jedenfalls bisher nicht einig.“ Gut seien die Gespräche nur in einer Hinsicht: Die CDU/CSU sei die einzige Fraktion, die dem Kanzler beim 100-Milliarden-Sondervermögen und beim Einhalten des Zwei-Prozent-Zieles der Nato uneingeschränkt folge. „Den Widerspruch gibt es nicht von uns. Den gibt es aus Ihren Regierungsfraktionen.“

RND/dpa