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Regierungserklärung: Der ruhige Scholz polarisiert bei seiner Premiere

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner ersten Regierungs­erklärung im Deutschen Bundestag.

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner ersten Regierungs­erklärung im Deutschen Bundestag.

Berlin. Sollte Olaf Scholz mit diesem Mantra so weit kommen wie mit seiner geradezu magischen Wahlkampf­formel, dass er Bundeskanzler werde – die Gesellschaft würde sich tatsächlich zum Besseren wandeln. Am Mittwoch hält er im Bundestag seine erste Regierungs­erklärung als Chef der neuen Ampelkoalition und dieses Wort durchzieht seine Rede: Respekt.

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Doch der Erfolg mit „mehr Augenhöhe, weniger Herablassung“ könnte länger auf sich warten lassen als die Kanzlerschaft von Olaf Scholz. Er übernimmt sein Amt in Zeiten tiefer Risse in der Gesellschaft, Verunsicherung und Corona-Müdigkeit.

Der neue Kanzler überlässt nichts dem Zufall

Fast 90 Minuten nimmt sich der neue Kanzler Zeit für diese wichtige Rede nach 16 Jahren Merkel-Regierungs­erklärungen. Es ist noch ein ungewohntes Bild, dass er da nun steht. Die Spannung ist groß, seine Anspannung spürbar auch. Merkel und Scholz gelten beide nicht als gute Redner und sie gleichen sich im Auftreten und Sprechen. Verschwurbelte Sätze, wenig Emotion. Keine Polarisierung, eher Langeweile. Kontinuität könnte auch in dieser Hinsicht gewahrt werden.

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Aber der Sozialdemokrat macht es anders als von vielen erwartet. Er macht es mit Gefühl, klaren Botschaften und vielen Erklärungen des Koalitions­vertrags, die er bisher schuldig geblieben war. Wenn auch nicht mit Verve. Er liest seine Rede komplett vom Blatt ab. Wie bei seinen ersten Auslands­reisen überlässt er nichts dem Zufall. Nur keine Verwirrung stiften oder unnötige Debatten anheizen in dieser ohnehin schweren Corona-Zeit.

Distanzierter Politiker mit demonstrativer Nahbarkeit

„In diesen Tagen fällt es manchmal schwer, den Mut nicht zu verlieren. Niemandem geht es richtig gut in dieser Zeit. Auch mir nicht“, bekennt Scholz. Er schaut dabei nicht in die Kameras zu den Menschen da draußen, und er sagt es in demselben Tonfall wie bei seinem Dank an Zoll und Polizei.

Bundeskanzler Scholz: Deutschland wird das Virus besiegen

„Ja, es wird wieder besser. Ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen“, sagte Olaf Scholz.

Aber er sendet eine Botschaft: Ich weiß, wie es euch geht, denn ich bin einer von euch. Mit dieser demonstrativen Nahbarkeit konnte er als Kanzler­kandidat punkten. Damit will er auch als Kanzler punkten. Auch wenn er eher als distanzierter Politiker wahrgenommen wird.

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Scholz hält eine Rede ohne Triumphgeheul, mit Dank an Merkels Arbeit, und sie reicht von der dringenden Bitte um Unterstützung der Impfkampagne bis zum Grundrecht auf eine warme Wohnung. Aber er polarisiert dann doch. Gäbe es nicht so viele Impf­verweigerer, „hätten wir die Pandemie jetzt im Griff“, sagt er, was die AfD als Schuld­zuweisung an die Ungeimpften geißelt, deren Kanzler Scholz nach eigenen Worten doch auch ist.

Im Ton schärfer wird er noch gegen jene, die „Wirklichkeits­verleugnung“, „absurde Verschwörungs­geschichten“ und „mutwillige Desinformation“ betrieben, gegen gewaltbereite Extremisten, die sich von der Gesellschaft, der Demokratie und den Staat abgewandt hätten.

Rückendeckung für die neue Innen­ministerin Faeser

Die Bundesregierung werde es sich nicht gefallen lassen, dass eine „winzige Minderheit von enthemmten Extremisten“ versuche, der gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen, sagt der Bundes­kanzler und gibt seiner Innenministerin Nancy Faeser recht, dass die größte Bedrohung der Demokratie derzeit der Rechts­extremismus sei.

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Faeser sitzt mit Maske auf der Regierungsbank, aber man kann ein Lächeln an den Augen erkennen. Scholz gibt ihr gerade volle Rücken­deckung. Die Demokratie sei wehrhaft, betont er noch. Dabei haut er nicht mit der Faust auf das Rednerpult, seine Stimme wird nicht einmal lauter. Es bleiben aber keine Miss­verständnisse zurück.

Kritik aus der Opposition – aber Scholz ist von sich überzeugt

84 Minuten zu reden ist viel Zeit, doch Scholz kann nicht alles unterbringen, was wichtig wäre. Die Außenpolitik streift er nur kurz, und wie die Ampel ihre ganzen Vorhaben finanzieren will, bleibt auch im Ungefähren.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der CSU-Landes­gruppen­vorsitzende Alexander Dobrindt geloben faire Oppositions­arbeit, um im nächsten Atemzug die Ampel für viele Schwächen – vor allem die Finanzpolitik – zu attackieren. Beide betonen, sie akzeptierten Scholz als Bundes­kanzler, aber die Union könne es besser. Norma­lität in der Opposition muss sich erst noch einstellen.

Die Linksfraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali bleibt bei ihrer Linie, mehr soziale Gerechtigkeit zu fordern, und AfD-Fraktions­chefin Alice Weidel verteidigt die Ungeimpften. Die neuen Fraktions­vorsitzenden von FDP und Grünen, Christian Dürr und Katharina Dröge, halten ihre ersten Reden. Sie wirken befreiter als Scholz.

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Von ihm ist noch eine Abwandlung von Merkels „Wir schaffen das“ zu hören. Die vielen Heraus­forderungen durch Pandemie, Klima­wandel, Verkehrs­wende, Energie­wende, Migration, Digitalisierung, internatio­nale Konflikte würden unter seiner Regierung bewältigt, versichert Scholz. „Ich bin der festen Überzeugung: Es wird uns gelingen.“

RND

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