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Bei der Ampel und auch sonst: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

  • Wer sich scheut, vor anderen Menschen das Wort zu ergreifen, der sollte von der Politik lieber die Finger lassen.
  • Doch die Fähigkeit zur Diskretion ist ebenso wichtig.
  • Sonst können keine Kompromisse gefunden werden, und Vertrauen kann nicht entstehen.
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Liebe Leserin, lieber Leser,

noch haben die Sondierungen zu einer Ampelkoalition gerade erst begonnen. Und noch ist keineswegs sicher, ob sie am Ende überhaupt zustande kommt. Etwas Bemerkenswertes ist SPD, Grünen und FDP aber schon gelungen: Sie schweigen. Über den Verlauf der Gespräche ist bisher faktisch nichts nach draußen gedrungen. Ja, am Montag hat es nach zehnstündigen Beratungen nicht einmal ein Pressestatement gegeben. Auch am Dienstag fällt das Statement kurz aus. Heerscharen von Berliner Journalisten gäben ein Himmelreich für eine Indiskretion.

Das wiederum erinnert daran, dass schweigen in der Politik ebenso wichtig ist wie reden – zumal wenn es besonders schwierig wird.

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Sicher, wer es in der Politik zu etwas bringen will, der wird zunächst ohne ein gewisses rhetorisches Talent nicht weit kommen. Das beginnt mit Kreismit­glieder­versammlungen und Kandidaten­auf­stellungen bei Delegierten­konferenzen und hört bei großen Parteitagen nicht auf. Wer sich mit öffentlichen Auftritten schwertut, der sollte von der Berufspolitik die Finger lassen. Zur Politik gehört in gewisser Weise die Lust, sich vor anderen zu produzieren.

Dabei ist die Zahl der guten Redner im Bundestag rar gesät. Bei CDU und CSU fallen einem spontan Fraktionschef Ralph Brinkhaus ein – und der bisherige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. Die SPD-Fraktion hat soeben einen echten Könner am Mikrofon hinzubekommen: Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert.

Kevin Kühnert (SPD) gilt als sehr redegewandt. © Quelle: imago images/photothek

Bei den Grünen können Fraktionsgeschäfts­führerin Britta Haßelmann, der frühere Parteivorsitzende Cem Özdemir und sein Nachfolger Robert Habeck mitreißen. Der FDP-Fraktions­vorsitzende Christian Lindner ragt als Redner ebenfalls heraus – sowie, last but not least, der Linke Gregor Gysi und seine Parteifreundin Sahra Wagenknecht. Letztere kann es für den Geschmack einiger Parteifreunde sogar zu gut.

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Als Redner nicht so doll ist hingegen der mutmaßlich nächste Kanzler Olaf Scholz. Es wird interessant sein zu hören, wie er sich in einer etwaigen Ampelkoalition gegen Habeck und Lindner behauptet. Scholz muss wohl darauf hoffen, dass die beiden – wenn sie selbst erst einmal Ministerämter haben – am Pult nicht mehr so können, wie sie wollen. Offensive Oppositionsreden lassen sich besser halten als Reden aus der Regierung heraus, die zur Defensive zwingen.

Merkel bevorzugte die Schweigenden

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Dass das Schweigen ebenso zum politischen Handwerkszeug gehört, weiß die Republik spätestens seit Angela Merkel. Sie ist darin nicht nur selbst eine Meisterin, sondern bugsierte auch stets Menschen in Ämter, die es ihr gleichtaten: die einstige Bildungsministerin Annette Schavan beispielsweise, ihren langjährigen Kanzleramtschef Ronald Pofalla oder den scheidenden Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Keinen Stich bekam einer wie Wolfgang Bosbach, dem das Herz stets auf der Zunge liegt.

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Angela Merkel: Ihre wichtigsten Statements
2:00 min
Atomausstieg, Flüchtlinge, Griechenland: Hier sind die wichtigsten Erklärungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der letzten Jahre zusammengetragen.  © AFP

Natürlich, bisweilen ist das Schweigen nur das Schweigen der Hinterzimmer, in denen krumme politische Geschäfte gemacht werden. Schweigen ist jedoch ebenso eine Voraussetzung, um Vertrauen unter Beteiligten herzustellen und Entscheidungen vorzubereiten. Wenn die Anhängerinnen und Anhänger von SPD, Grünen und FDP jeweils wüssten, welche Kompromisse ihre Vorderleute derzeit womöglich zu machen bereit wären, dann würden diese Kompromisse sofort öffentlich zerredet und daher niemals zustande kommen.

Der sogenannte Arkanbereich der Regierung – also der laut Definition „nicht ausforschbare Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Exekutive“ – ist sogar verfassungsrechtlich geschützt.

Die kollektive Fähigkeit zum Schweigen ist auf jeden Fall innerparteilich wesentlich für Erfolg. Es ist nämlich kein Zufall, dass SPD, Grüne und FDP im Moment so gut dastehen. Sie haben in den vergangenen Jahren (bei der SPD muss man eher sagen: in den vergangenen Monaten) das Schweigen gelernt. Nicht gelernt haben es die Linke und – wie man aktuell dramatisch sehen kann – CDU und CSU. Hier wimmelt es von Indiskretionen.

Der Verlauf von Präsidiums- und Vorstandssitzungen wird regelmäßig in Echtzeit durchgestochen, vorzugsweise an Medien des Springer-Verlages; man könnte sie gleich live im Fernsehen übertragen. Das Ergebnis: Zunächst geht das Vertrauen untereinander kaputt – und am Ende, wenn es sehr schlecht läuft, die Parteien selbst.

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Laschet: Beratungen mit Mitgliedern der CDU-Spitze
1:07 min
Laschet ist am Montagmorgen noch vor dem offiziellen Beginn der Sitzungen der Spitzengremien mit Mitgliedern des engsten CDU-Führungszirkels zusammengekommen.  © dpa

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist angesichts dessen am Wochenende der Kragen geplatzt. Beim Schleswig-Holstein-Tag der dortigen Jungen Union sagte der CDU-Politiker aus Kiel: „Wir haben immer zwischendurch Arschlöcher in der Partei, die nichts Besseres zu tun haben“, als Inhalte von Sitzungen „an die ‚Bild‘-Zeitung zu tragen“.

Wenn ein deutscher Spitzenpolitiker beim Reden solche Worte benutzt, dann weiß man, dass es ihm mit dem Schweigen wirklich wichtig ist.

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Machtpoker

„Es war das Defizit unseres Spitzenkandidaten, das uns im Wahlkampf wie ein Mühlstein um den Hals gelegt war.“

Manfred Weber, stellvertretender CSU-Vorsitzender
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Meistens ist es ja so, dass Politiker nicht ganz das meinen, was sie sagen. Mit der Differenz beschäftigt sich regelmäßig diese Rubrik. Bei der jüngsten Äußerung des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Manfred Weber über Unionskanzlerkandidat Armin Laschet verhält es sich anders.

Denn erstens ist Weber eigenständig genug, um seinem Parteivorsitzenden Markus Söder nicht nach dem Mund zu reden oder wie ein Papagei das zu wiederholen, was dieser seit Wochen sagt. Überdies ist Weber eher bekannt dafür, seine Worte zu wägen. Und überhaupt ist es irgendwie längst egal, ob er dem Kandidaten die Schuld an der Wahlniederlage gibt oder nicht. Die Wahl ist vorüber und Laschet bald nicht mehr da. Das Wort „Mühlstein“ ist deshalb ebenso hart wie ernst gemeint.

Manfred Weber ist stellvertretender CSU-Vorsitzender. © Quelle: Armin Weigel/dpa

Wie das Ausland auf die Lage schaut

Zu den Sondierungsgesprächen in Deutschland schreibt die russische Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“:

„Die Grünen haben die Dreiergespräche mit der SPD initiiert, und die Liberalen haben diesem Vorschlag zugestimmt. FDP-Chef Christian Lindner betonte aber, dass er im Gegensatz zu den Grünen viele Gemeinsamkeiten mit den Christdemokraten sehe und deshalb ein Bündnis mit der CDU/CSU eine Option bleibe.

All diese ausweichenden Äußerungen können so interpretiert werden, dass Lindner eine Koalition mit den Christdemokraten anstrebt, die aber wegen der gravierenden Differenzen zwischen CDU/CSU und Grünen noch nicht möglich ist. Er ist daher bereit, über eine Beteiligung der Liberalen an der anderen Dreierkoalition zu sprechen. Ob eine solche Position opportunistisch oder pragmatisch ist, werden die Verhandlungen nun zeigen.“

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Ihr Markus Decker

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