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Parlamentsforscher: Niemand kann Inhalte aus Koalitions­verträgen einklagen

  • In politischen Sondierungen und Verhandlungen versuchen die Parteien, das Beste für sich herauszuholen.
  • Daher werden die Inhalte immer detaillierter und die Vertrags­umfänge wachsen.
  • Der Parlaments­forscher Danny Schindler über fehlendes Vertrauen, den Einfluss der Länder und Politikerselfies.
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Berlin. Gemeinsam mit der Gründungsdirektorin des Instituts für Parla­mentaris­mus­forschung, Suzanne S. Schüttemeyer, und seinem Kollegen Oliver Kannenberg veröffentlichte der Politik­wissen­schaftler Danny Schindler in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung im vergangenen Juni die Studie „Koalitions­verhandlungen im Beziehungs­geflecht von Fraktion und Partei“. Darin sind auch – anonymisiert – Verhandler zurückliegender Koalitionen auf Bundes­ebene interviewt worden. Schindler meint, Koalitions­verträge sind sicherlich wichtig – „aber es lässt sich nicht alles festlegen“.

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Grüne und FDP sondieren in Berlin
1:27 min
Bei ihrer zweiten Gesprächsrunde wollen die Parteien über Inhalt und Ziele einer künftigen Koalition sprechen.  © Reuters

In diesen Tagen starten die Sondierungen zwischen FDP, Grünen, SPD und Union über das künftige Regierungs­bündnis. Wird das länger dauern als sonst nach Bundes­tagswahlen?

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Vor 2005, als es noch klassische Lager­koalitionen gab, also Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, dauerten die Sondierungen recht kurz. Seitdem ist die Situation bei der Regierungs­bildung komplexer geworden. Das schlägt sich in längeren Sondierungs­phasen nieder. Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass die Sondierungen wieder derart lange dauern wie vor vier Jahren. Die Jamaika-Gespräche waren in vielerlei Hinsicht ein Sonderfall.

Einige Akteure wollen die Koalitions­verhandlungen idealer­weise bis Weihnachten abschließen.

Das ist sportlich, aber machbar. Ich denke, dass alle aus 2017 – als die Sondierungs­gespräche von Union, Grünen und FDP platzten – gelernt haben.

Dokumente werden detailreicher

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Sie haben in einer aktuellen Studie ermittelt, dass der Umfang von Koalitions­verträgen seit den 1980er-Jahren um das 50-Fache gewachsen ist. Warum eigentlich?

In vielen Bereichen von Politik gibt es einen Formalisierungs­trend. Die erarbeiteten Dokumente werden detailreicher und dadurch länger. In Koalitions­verträgen dient das auch dazu, die Partner durch Festlegungen zu binden.

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Dr. Danny Schindler, Politologe am Institut für Parla­mentaris­mus­forschung Berlin © Quelle: Privat

Gelingt das denn auch?

Politikerinnen und Politiker haben uns im Rahmen der Studie mitgeteilt, dass die Detailtiefe schon sehr ausgeufert ist. Und Vorgänge wie Fukushima oder die Pandemie stellen die Dinge sowieso auf den Kopf und machen Teile solcher Verträge zur Makulatur.

Auch die Verhandlungs­gruppen werden größer. Ist das sinnvoll?

Der Bundestag ist ein Expertenp­arlament. Da ist es sinnvoll, Teil­bereiche von Fach­leuten aushandeln zu lassen. Umso wichtiger ist dann die Zusammen­führung in einer Verhandlungs­runde des Führungs­personals, um mögliche Konflikte in einzelnen Arbeits­gruppen aufzulösen.

Werden Koalitions­verträge detaillierter, um das spätere Regieren einfacher zu machen. Oder kann man das auch als Zeichen fehlenden Vertrauens werten?

Wenn Bündnispartner erstmals zusammen­kommen, ist die Vertrauens­basis kleiner als bei Parteien, die eine Koalition fortsetzen. Das gilt bestimmt auch für die künftige Zusammen­arbeit von Grünen und FDP.

Ich bezweifle, dass Regieren leichter durch detailliertere Koalitions­verträge wird. Es lässt sich nicht alles festlegen. Ansonsten verkäme Politik zu einem Akt der Verwaltung.

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Rechtlich nicht bindend

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Aber beschneiden Koalitions­verträge nicht zu sehr die Unab­hängigkeit der Mandats­träger?

Koalitionsverträge sind keine rechtlich bindenden Dokumente. Niemand kann Inhalte des Koalitions­vertrags einklagen. Es gilt weiterhin: Es müssen Mehrheiten organisiert werden. Dazu gehören Überzeugungsl­eistungen, also politische Führung.

Sie stellen in Ihrer Studie fest, dass führende Landes­politiker heutzutage stärker bei der Regierungsbildung mitmischen als früher. Warum ist das so?

Das war vor allem bei Verhandlungen über die großen Koalitionen so, die eigentlich von der SPD nicht gewollt waren. Dabei ging es vor allem um die Akzeptanz nach innen, in die Partei hinein.

Schwächt das die Bundesebene?

Nicht zwangsläufig. Aber es kann durchaus passieren, dass klassi­sche Bundes­themen plötzlich hinten­anstehen, weil die Länder Forderungen aufmachen. Dabei geht es letztlich auch um finanzielle Fragen, und Geld lässt sich nicht beliebig vermehren.

Bundesebene stärker unter Druck

Eine große Koalition ist wieder möglich, wird aber nicht erwartet. Schwindet der Einfluss der Länder auf die Verhand­lungen wieder?

Vor dem Hintergrund, dass die Entwicklungen auf Bündnisse zulaufen, die stärker gewollt sind, sinkt eigentlich die Notwendigkeit, die Länder wieder so stark ins Boot zu holen.

Andererseits müsste man dann erst mal begründen, warum man es diesmal nicht tut. Das könnte zu einem Recht­fertigungs­zwang führen, warum man beim letzten Mal die Landes­ebene mit einbezogen hat und diesmal nicht.

Also: Die Bundes­ebene ist in der jüngeren Vergangenheit stärker unter Druck geraten durch die Mitwirkung von Landes­politikern bei der Regierungs­bildung im Bund. Ob sich das wiederholt, bleibt abzuwarten.

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„Die GroKo ist die schlechteste Option“ – Einblicke in die ersten Sondierungsgespräche in Berlin
7:22 min
In Berlin laufen die Vorgespräche für eine mögliche Regierungs­koalition. Ampel, Jamaika, Zitrus oder doch wieder eine GroKo? Eva Quadbeck mit Einblicken.  © RND

Hat Sie in dieser Woche das erste Selfie des Quartetts Baerbock, Habeck, Lindner und Wissing überrascht?

Ich fand, es zeigte in dem Moment die Verhandlungs­stärke der kleinen großen Parteien oder der großen kleinen Parteien.

Hier finden Sie die Studie als Download

Die nicht vollzogene Jamaika-Koalition 2017 blieb in Erinnerung wegen ihrer Balkonbilder und der auf Social-Media-Kanälen durch­gestochenen Zwischen­ergebnisse. Glauben Sie, dass die Akteure daraus gelernt haben?

Von Lerneffekten aus dem Verhandlungs­verlauf und der Bericht­erstattung 2017 gehe ich aus. Es wird aktuell von allen Seiten betont, dass man ein Klima der Vertraulichkeit schaffen und weniger öffentlich agieren will. Die Jamaika-Sondierungen waren sicherlich ein Sonderfall, auch, was die öffentliche Begleitung der Gespräche betrifft.

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