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Regierungsbildung: In Thüringen reden jetzt alle mit allen – außer der AfD

  • Am Montag trafen Vertreter der rot-rot-grünen Regierung Thüringens mit Repräsentanten von CDU und FDP zusammen, um über die Zukunft zu sprechen.
  • Daneben gibt es nun Gespräche zwischen Linken und CDU.
  • Gleichwohl deutet fast alles auf eine Minderheitsregierung hin.
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Berlin. Vertreter der amtierenden rot-rot-grünen Regierung Thüringens haben am Montag mit Repräsentanten von CDU und FDP darüber beraten, wie es nach der Landtagswahl am 27. Oktober weiter gehen kann. Bereits am Vorabend war Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Mike Mohring, und Alt-Bundespräsident Joachim Gauck zusammen getroffen. Weitere Gespräche sollen folgen. Dennoch bleibt die Lage vor der Neuwahl des Ministerpräsidenten, die Ramelow für den Februar avisiert, unübersichtlich.

Der 63-Jährige betonte bereits am Sonntag gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), er wolle die rot-rot-grüne „Minderheitsregierung in Angriff nehmen, nachdem sich andere Möglichkeiten nicht ergeben haben“. Der Koalitionsvertrag von Linken, Sozialdemokraten und Grünen sei geeint; es seien nur noch Kleinigkeiten und der Ressortzuschnitt offen. Zwar sei die Idee des früheren Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU), eine „Projektregierung“ mit der CDU zu bilden, „ein spannender Denkansatz“, so Ramelow. Er sei aber von den politisch Verantwortlichen nicht konkretisiert worden. „Außer dem, was ich in der Zeitung gelesen oder im Fernsehen gesehen habe, war da ja nichts.“

Entscheidend: der Haushalt 2021

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Die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund sagte dem RND: „Wir sind gerade auf der Zielgeraden für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Wir haben acht Verhandlungsrunden hinter uns und erst am Freitag elf Stunden beisammen gesessen. Es gibt keine gordischen Knoten mehr, selbst beim Verfassungsschutz nicht. Wir lernen, diesen besonderen Zustand zu genießen.“ Sie fuhr fort: „Mit der FDP hätten wir eine stabile Mehrheit. Aber sie will ohne die CDU nicht mal mit uns sprechen. Dieses Lindnern ist verheerend.“ Das Wort „Lindnern“ bezieht sich auf die Absage des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner an eine Jamaika-Koalition im Bund im Herbst 2017. Die CDU wiederum habe „zuletzt nicht durch strategische Klarheit geglänzt“, befand Siegesmund. Und „eine Koalition von Linken und CDU würde sowohl die Linke als auch die CDU zerreißen“.

Ungeachtet dieser Absichtserklärungen könnte sich Ramelow zwar im dritten Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit der Landtagsabgeordneten wiederwählen lassen und anschließend ein rot-rot-grünes Minderheitskabinett berufen, sodass die aktuelle Regierung nicht mehr nur wie derzeit geschäftsführend im Amt wäre. Alle drei Parteien haben aber nicht genügend Stimmen, um Gesetze oder einen Haushalt zu verabschieden. Dazu bräuchten sie die Unterstützung von Abgeordneten der CDU und/oder der FDP. Spätestens beim Haushalt 2021 käme es zum Schwur. Vor dem Hintergrund zeigte sich Mohring nun offen für gemeinsame Projekte und kündigte entsprechende Ideen an. Das würde bedeuten, dass es neben dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zusätzliche Absprachen gäbe.

Zickzackkurs von Mohring

Entsprechend forderte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams den Ministerpräsidenten auf, seine Vorstellungen für eine projektbezogene Regierungsarbeit zu erläutern. „Bodo Ramelow muss seinen Wählern jetzt sagen, was er will“, sagte er. Auch Mohring müsse das tun. Dieser hatte nach der Wahl zunächst mit einer dunkelrot-schwarzen Zusammenarbeit geliebäugelt, war nach Kritik jedoch zurück gerudert und folgt neuerdings dem von Althaus und Gauck angeregten Kurs einer Kooperation.

In Erfurter Regierungskreisen wird gemutmaßt, dass hinter dem Vorstoß von Althaus und Gauck die Berliner CDU-Führung stecken könnte. Zudem heißt es, für Ramelow persönlich hätte ein dunkelrot-schwarzes Bündnis gewiss einen Reiz. Aber politisch werde das nicht machbar sein.

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