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Regierungsbildung: Ampel-Verhandlungen gehen auf Spitzenebene weiter

  • Am heutigen Montag gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP in die nächste Runde.
  • Nun sollen verbliebene Streitpunkte auf Spitzenebene geklärt werden.
  • Bisher drangen kaum Details über die Verhandlungen nach Außen.
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Berlin. Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampel-Regierung gehen am Montag in die nächste Runde. Die Gespräche von SPD, Grünen und FDP kehren auf die Spitzenebene zurück, nachdem am Mittwoch 22 Arbeitsgruppen aus Fachpolitikern ihre Ergebnisse zu den einzelnen Themenbereichen vorgelegt hatten. Verbliebene Streitpunkte sollen nun in Spitzenrunden von der 21-köpfigen Hauptverhandlungsgruppe geklärt werden.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kündigte an, dass die werdende Ampel-Koalition alle nötigen Entscheidungen gegen die Verschärfung der Corona-Lage in Deutschland treffen will: „Wir werden heute weiter gut beraten, das ist glaub ich auf ganz konstruktivem Weg, und ansonsten natürlich parallel dazu beitragen, dass wir all die notwendigen Entscheidungen treffen, damit wir das Infektionsgeschehen gut im Griff behalten und in dieser Woche auch im Bundestag die richtigen Entscheidungen dazu treffen.“

Details zu den Verhandlungen drangen bislang kaum nach außen, weil die Parteien Verschwiegenheit vereinbart haben, um die Gespräche nicht durch öffentliche Debatten zu belasten. Die Grünen äußerten allerdings Unmut über mangelnde Fortschritte bei Klimathemen.

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Koalition soll bis zum Nikolaustag stehen

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Nach dem bisherigen Plan sollen die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag noch diesen Monat abgeschlossen werden. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt werden.

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Für die künftige Regierung müsse „der Schutz des Klimas und damit unserer Freiheit Grundlage allen Handelns sein“, betonte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in der „Rheinischen Post“ (Montag). „Ziel muss sein, eine kohärente Klimapolitik auf den Weg zu bringen, die sich durch alle Ressorts zieht und die Verantwortung entsprechend verteilt. Dazu gehört ein Klimaschutz-Sofortprogramm genauso wie der Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen.“

Habeck hatte vergangene Woche vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen gewarnt, falls sich die Parteien nicht auf Maßnahmen zur Einhaltung des in den Sondierungsgesprächen vereinbarten 1,5-Grad-Ziels einigen sollten. Dabei geht es darum, die Erderwärmung bei 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu stoppen, um die Klimakrise nicht vollends eskalieren zu lassen.

Verdi erwartet klare Entscheidungen

Strittig ist dem Vernehmen nach auch, wie viel Geld die möglichen Koalitionäre für Investitionen in die Hand nehmen und wie diese bezahlt werden sollen. Die Gewerkschaft Verdi forderte hier klare Entscheidungen von den Verhandelnden. „Ich erwarte, dass sie sich nicht um die Finanzierungsfragen herumdrücken und Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz in ausreichendem Maß ermöglichen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur. Auch das Thema Verteilungsgerechtigkeit sei wichtig.

Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ pochen die Grünen darauf, gleich zu Beginn der Hauptverhandlungsrunde am Montag die Verteilung der Ministerien zwischen den drei Parteien zu klären. Ein Verhandler soll demnach gesagt haben, dass die Kompromissbereitschaft erst steige, wenn klar sei, wer was in der Regierung umsetzen müsse. In der Vergangenheit war es hingegen meist Usus, Personalfragen am Ende gemeinsamer Gespräche zu klären.

RND/dpa

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