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Regierungsbefragung: Merkel muss sich im Bundestag unangenehmen Fragen stellen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Berlin. Angela Merkels Hände deuten die Kanzlerinnenraute an, die Finger sind dabei leicht gekrümmt. Sie macht deutlich: Die Zeit der mahnenden Kanzlerin, die, aufgestützt auf das Rednerinnenpult, darum rang, endlich härtere Maßnahmen in der Bekämpfung der Pandemie durchzusetzen, diese Zeit ist vorbei. Nun darf Merkel wieder ganz sein, wer sie ist: Politikerin, aber vor allem Chefin.

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Bei der dritten und letzten Regierungsbefragung in diesem Jahr findet sie zu alter Souveränität zurück, laviert geschickt beim Thema Lieferkettengesetz, macht klar, dass es mit ihr keine Vermögensabgabe geben werde, und verspricht, die exakten Angaben zur Auszahlung der Corona-Hilfen nachzureichen. Um Corona wird es in dieser Befragung hauptsächlich gehen, um das Grundgesetz und den Wirecard-Skandal.

Rückblick auf Ratspräsidentschaft

Eingangs blickt Merkel jedoch erst einmal auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zurück: Es sei ein Jahr gewesen, „in dem die europäische Union vor der größten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderung, man kann – das glaube ich – so sagen, seit ihrer Gründung steht.“ Sie lobt die Entscheidungen zum Finanzrahmen für die nächsten Jahre, den Aufbaufonds und die Rechtsstaatsklausel. Leider habe man nicht alles umsetzen können, wie man sich das vorgestellt habe.

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AfD fragt - Merkel antwortet

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Fragestunde des Bundestages die Fragen der Abgeordneten beantwortet. Dabei ging es auch um den Corona-Impfstoff.

Was die Beziehungen zu Russland angeht, weist sie den AfD-Abgeordneten und Parteichef Tino Chrupalla in die Schranken. Der hatte sich zuvor mit seinem Gesprächstermin beim russischen Außenminister gebrüstet und nach einem gemeinsamen Wirtschaftsraum gefragt. Dazu stellt Merkel fest, dass man im Ukraine-Konflikt nicht weitergekommen und wenig Bewegung auf russischer Seite zu bemerken sei. „Insofern werden Sie ihn sicher darauf auch aufmerksam gemacht haben in Ihrem Gespräch“, bemerkt die Kanzlerin spitz.

Naturwissenschaftlerin Merkel belehrt AfD Abgeordneten

Auch Uwe Witt von der AfD muss einstecken. Er hat den Biontech/Pfizer-Impfstoff als „genmanipuliert“ bezeichnet. „Das ist ein Impfstoff, der genetische Komponenten enthält“, verbessert ihn die Naturwissenschaftlerin Merkel. Auf die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger dann auch die Wahl zwischen den Impfstoffen haben würden, sagt sie: „Ich erahne aus Ihrer Frage, dass Sie kein besonderer Freund des Impfens sein könnten.“ Sie betont, dass es keine Impfpflicht geben werde. Wenn sich allerdings 50 oder 60 Prozent der Bevölkerung gegen das Impfen entschieden, dann müssten eben alle weiter Maske tragen. „Das liegt in der Natur der Sache.“ Auf Kritik stößt im Bundestag auch, dass das Austeilen der FFP2-Masken über die Apotheken teilweise zu langen Schlangen führt. Merkel erklärt dies mit der Kürze der Zeit für die Vorbereitung.

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Die erste Frage zum Wirecard-Skandal kommt aus den Reihen der Linken. Merkel wird vorgeworfen, dass sie in China für das Unternehmen geworben habe, obwohl sie vorgewarnt gewesen sei. Die Kanzlerin verteidigt ihr Vorgehen mit einem typischen Regierungspolitikersatz: „Das ist ein ganz allgemeiner Vorgang.“ Auf weitere Nachfrage der FDP verweist sie auf den Untersuchungsausschuss im Bundestag, wo sie aus ihrer Sicht die Dinge mit Vorbereitung noch einmal genau erklären kann. In der Stunde im Bundestag blieben diese Fragen also offen.

„Das Grundgesetz ist ein lebendes Projekt“

Beim Thema Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ist Merkel fest entschlossen, einen Kompromiss zu finden, aber unter Berücksichtigung der Elternrechte. Ein weiteres juristisches Thema, das die Grünen aufbringen: Soll auch der Begriff der sexuellen Identität Eingang ins Grundgesetz finden? Da kommt Merkel ins Schlingern. Das habe noch keine zentrale Bedeutung eingenommen, formuliert sie etwas umständlich. Sie erinnert daran, dass ihre politische Karriere 1991 mit der Frage nach der Gleichberechtigung von Mann und Frau begonnen habe. Sie sagt: „Das Grundgesetz ist ein lebendes Projekt.“

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