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Regierung zahlte seit 2018 mindestens 243 Millionen Euro für Beratung

  • Rund 243 Millionen Euro sind in den vergangenen beiden Jahren von der Regierung an die größten vier Beraterfirmen geflossen.
  • Der Linkspartei-Abgeordnete Matthias Höhn findet das bedenklich und fordert, öffentlich-rechtliche Wirtschaftsprüfung zu erwägen.
  • Der Bundesnachrichtendienst will öffentlich keine Angaben zu seinen Berateraufträgen machen.
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Berlin. Die Bundesregierung hat seit 2018 knapp eine Viertel Milliarde Euro für Leistungen der vier größten Beratungs- und Prüfungsunternehmen ausgegeben. Insgesamt hätten die Unternehmen Deloitte, Ernst & Young (EY), KPMG und Pricewaterhouse Coopers (PwC) – die sogenannten Big Four – von den Ministerien und ihren nachgeordneten Behörden seit Januar 2018 rund 243 Millionen Euro erhalten, heißt es in Antworten des Bundes­finanz­ministeriums auf Fragen der Linksfraktion, die dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegen.

Die größten Summen erhielten demnach mit 82,6 Millionen Euro bis Ende Juni 2020 das wegen seiner Rolle im Wirecard-Skandal in die Kritik geratene Unternehmen Ernst & Young sowie PwC mit 82,9 Millionen Euro bis Ende September 2020. KPMG erhielt bis Ende September 66,8 Millionen Euro, Deloitte 11 Millionen Euro.

Der unterschiedliche Zeitraum ergibt sich aus den unterschiedlichen Zeitpunkten der Anfragen.

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Aufträge des bundeseigenen Unternehmens Bahn nicht enthalten

Der Linkspartei-Abgeordnete Matthias Höhn bezeichnete die Zahlungen als bedenklich und schlug weitgehende Veränderungen im Beratungsgeschäft vor: „Man muss diskutieren, in Deutschland das Beratungs- und Prüfungsgeschäft voneinander zu trennen“, sagte er dem RND. „Das könnte auch so weit führen, die Wirtschaftsprüfung in Zukunft öffentlich-rechtlich durchführen zu lassen.“

Die Regierung engagiere Beratungs­unternehmen „von einem Millionenauftrag zum nächsten“, obwohl der Bundesrechnungshof schon lange vor Abhängigkeiten und Kompetenzverlust in der Verwaltung warne, sagte Höhn weiter. „Zudem beraten die Big Four mal den deutschen Staat und mal Privatunternehmen, die dann vom Staat beauftragt werden. Das führt zu Interessens­konflikten sowie nebulösen Beauftragungs­strukturen und darf so nicht unhinterfragt weitergehen.“

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Zudem müsse die Bundesregierung „eine transparente Einsicht in alle externen Beratungs- und Unterstützungs­leistungen für die Bundesministerien ermöglichen“.

Nicht enthalten sind in den Zahlen des Finanzministeriums Aufträge des bundeseigenen Unternehmens Bahn sowie des Bundes­nachrichten­dienstes (BND). Für die Ermittlung der Bahn-Zahlen habe die Zeit nicht gereicht, heißt es in einem der Schreiben.

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Die Aufträge des BND seien „aus Gründen des Staatswohls geheim­haltungs­bedürftig“, da sie wesentliche Strukturelemente des Dienstes beträfen. „Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nicht staatliche Akteure Rückschlüsse auf den Haushalt, Modus Operandi, die Fähigkeiten und Methoden des Dienstes ziehen“, schreibt Finanz­staats­sekretärin Bettina Hagedorn (SPD): „Eine Offenlegung der entsprechenden Informationen würde die Aufgabenerfüllung des BND stark beeinträchtigen, was wiederum die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen könnte.“

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