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Regierung sprach oft mit der Tabaklobby – Linke vermuten Einflussnahme

  • Die Linksfraktion hat die Bundesregierung gefragt, wie oft sie Gespräche mit der Tabakindustrie geführt hat.
  • Die Liste ist umfangreich.
  • Die Linken hegen den Verdacht, dass die Regierung der Industrie bei der jüngsten Tabaksteuererhöhung entgegengekommen ist.
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Berlin. Vertreter der Bundesregierung haben im Vorfeld der im Frühsommer beschlossenen Erhöhung der Tabaksteuer diverse Gespräche mit Vertretern der Zigarettenindustrie geführt. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Danach gab es seit 2018 mindestens 23 Gespräche mehrerer Ministerien und des Kanzleramtes mit Lobbyverbänden wie dem Deutschen Zigarettenverband (DVZ) und Einzelunternehmen, unter anderem Reemtsma und Philip Morris. Die meisten Kontakte hatte das Finanzministerium. Die Regierung betonte, es gebe keine Pflicht zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche. „Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig“, heißt es in der Antwort.

„Einflussnahme kaum von der Hand zu weisen“

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Der Linken-Politiker Niema Movassat äußerte den Verdacht, dass die Tabakindustrie ihre Wünsche bei der Bundesregierung erfolgreich platzieren konnte. „Angesichts der Tatsache, dass im ersten Gesetzentwurf der Bundesregierung eine überhöhte Steuer auf tabakfreie E-Zigaretten und zugleich nur eine moderate Erhöhung der Steuern auf Tabakzigaretten vorgesehen war, ist eine Einflussnahme der Tabaklobby kaum von der Hand zu weisen“, sagte Movassat dem RND.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte in seinem Gesetzentwurf vorgesehen, die Steuer auf Zigaretten ab 2022 über einen Zeitraum von fünf Jahren jährlich um rund acht Cent je Packung anzuheben. Die Besteuerung von E-Zigaretten sollte an die von klassischen Zigaretten angepasst werden.

Daran gab es jedoch scharfe Kritik, auch aus den Koalitionsfraktionen. So wurde unter anderem argumentiert, wenn E-Zigaretten, die als weniger gesundheitsschädlich gelten, deutlich teurer würden, schafften viele Menschen den Absprung von der klassischen Kippe nicht.

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Bei den parlamentarischen Beratungen im Bundestag wurde dann die Steuer auf normale Zigaretten im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen von Scholz nochmals erhöht, die Belastung von E-Zigaretten jedoch deutlich reduziert.

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