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Regierung in Rheinland-Pfalz steht: SPD, Grüne und FDP stimmen Koalitionsvertrag zu

  • Mehr als anderthalb Monate nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz haben SPD, Grüne und FDP die letzte Hürde genommen.
  • Alle Parteien stimmten am Donnerstagabend auf getrennten Parteitagen dem Koalitionsvertrag zu.
  • Das Land behält damit seine Ampel-Regierung.
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Mainz. SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz haben am Donnerstagabend auf getrennten Parteitagen dem Koalitionsvertrag zur Weiterführung ihrer Ampel-Regierung zugestimmt. Nach SPD und FDP stimmten auch die Delegierten eines digitalen Grünen-Parteitags mit großer Mehrheit für das Abkommen.

Bei der SPD fand das Abkommen die Zustimmung von 307 der 319 Delegierten - 96,2 Prozent. Mehr Gegenstimmen gab es auf dem digitalen Parteitag der FDP, aber auch die Liberalen billigten den Vertrag mit 131 von 158 Delegierten, also 82,9 Prozent. Bei den Grünen stimmten 165 von 198 Delegierten mit Ja, das bedeutet eine Zustimmung von 83,3 Prozent.

Klimaneutralität bis 2040

Klimaneutralität bis spätestens 2040 ist einer der drei Schwerpunkte des Regierungsplans. Das Bundesland mit dem Corona-Impfstoffhersteller Biontech will sich außerdem zum Biotechnologiestandort Nummer eins entwickeln und die Innenstädte modernisieren. Jeder der drei Koalitionspartner übernimmt einen der Schwerpunkte: Die Grünen das Klima, die SPD die Biotechnologie und die FDP die Städte. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hatten die drei Parteien mehr als fünf Wochen über den Koalitionsvertrag verhandelt.

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Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags mit der Wahl der Ministerpräsidentin ist für den 18. Mai geplant. Am selben Tag sollen die vier Minister und fünf Ministerinnen in der Staatskanzlei ernannt und anschließend vom Landtag bestätigt und vereidigt werden. Die drei Parteien verfügen zusammen über 55 der 101 Sitze im neuen Landtag.

Neues Ministerium

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Neu ist ein Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, das Gesundheitsministerium bekommt Wissenschaft dazu - beide Ressorts übernimmt die SPD. Das von den Grünen geführte Umweltministerium ist künftig auch für Klimaschutz und Mobilität zuständig.

Die SPD stellt in der neuen Ampel-Regierung wieder fünf Minister, Grüne und FDP erneut je zwei. Die SPD behält acht Staatssekretäre, die FDP drei. Die erstarkten Grünen können vier statt bisher zwei Staatssekretäre benennen.

Dreyer ist seit 2013 Regierungschefin in Rheinland-Pfalz. Sie regiert seit 2016 mit einer Ampel aus Grünen und FDP. Bei der Landtagswahl am 14. März war die SPD mit 35,7 Prozent der Stimmen erneut stärkste Partei geworden. Die Grünen konnten auf 9,3 Prozent der Stimmen zulegen. Die FDP, die in der ersten Ampel-Koalition noch der zweitstärkste Partner war, erhielt 5,5 Prozent.

RND/dpa

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