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Regierung genehmigt Waffenexporte an Drittländer in Milliardenhöhe

  • Rüstungsexporte im Wert von rund 2,9 Milliarden Euro hat die Bundesregierung zuletzt an Nicht-EU- oder Nicht-Nato-Länder genehmigt.
  • Das Empfängerland mit dem höchsten Genehmigungswert war Ägypten.
  • Der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen an die sogenannten Drittländer ist allerdings gesunken.
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Berlin. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von rund 2,9 Milliarden Euro an sogenannte Drittländer genehmigt. Das Bundeswirtschaftsministerium gab am Donnerstag in Berlin die vorläufigen Zahlen bekannt.

Waffenexporte in solche Länder, die weder zur Europäischen Union noch zum Nato-Militärbündnis gehören, sind besonders umstritten und sollen eigentlich nur in Ausnahmefällen erfolgen. 2019 wurden Ausfuhrgenehmigungen in Drittstaaten in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro erteilt.

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Waffenexporte unter anderem nach Ägypten, Israel und Katar

Laut Ministerium galten die Genehmigungen für Drittländer insbesondere „Großaufträgen für den maritimen Bereich“. Empfängerland mit dem höchsten Genehmigungswert war dabei Ägypten mit knapp 764 Millionen Euro – überwiegend für „Unter- und Überwasserschiffe“.

Solche Exporte sehen Kirchen und Friedensbewegungen besonders kritisch. Denn Ägypten hat im Jemen-Krieg, der zu der größten humanitären Katastrophe weltweit geführt hat, die Seeblockade mit durchgesetzt. Außerdem ist das Land am Nil Konfliktpartei in Libyen sowie am Streit um Gasfelder im Mittelmeer beteiligt.

Insgesamt wurden 2020 den vorläufigen Zahlen zufolge Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von gut 5,8 Milliarden Euro erteilt – deutlich weniger als 2019, als der Wert noch mehr als acht Milliarden Euro betrug. Zu den zehn wichtigsten Empfängerländern gehörten auch Ungarn, Israel, die USA und Katar.

RND/epd

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