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Regierung genehmigt mehr Exporte von Klein- und Leichtwaffen

Die deutsche Regierung hat nun mehr Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt.

Die deutsche Regierung hat nun mehr Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt.

Berlin. Die Bundesregierung hat seit Beginn dieses Jahres deutlich mehr Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt als im gesamten Vorjahr. Das ergab eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Demnach hat die Bundesregierung bis zum 19. November Kleinwaffenexporten im Umfang von 59,62 Millionen Euro zugestimmt. Das entspricht einem Anstieg im Vergleich zum gesamten Vorjahr um 53 Prozent. 2018 lag das Volumen bei 38,91 Millionen Euro. Bei Leichtwaffen stiegen die Exportgenehmigungen im Vergleichszeitraum von 30,42 auf 42,46 Millionen Euro um 40 Prozent an.

Maschinengewehre, Granatwerfer, tragbare Panzer- und Luftabwehrwaffen

Bei Kleinwaffen handelt es sich um Gewehre für militärische Zwecke wie Revolver, Karabiner und Maschinenpistolen. Zu den sogenannten Leichtwaffen zählen unter anderem schwere Maschinengewehre, Granatwerfer, tragbare Panzer- und Luftabwehrwaffen und Raketenwerfer. Die Zahlen der Bundesregierung umfassen auch Teile für Klein- und Leichtwaffen.

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Hauptempfänger deutscher Klein- und Leichtwaffen waren im zweiten Halbjahr 2019 die Nato-Staaten Norwegen und Lettland. Zwischen 1. Juli und 19. November 2019 genehmigte die Bundesregierung Kleinwaffenlieferungen an Norwegen im Umfang von rund 22 Millionen Euro. Im selben Zeitraum stimmte die Bundesregierung Leichtwaffenexporten nach Lettland im Volumen von rund 12,2 Millionen Euro zu.

Exporte in sogenannte Drittländer – Staaten, die weder der Europäischen Union noch der Nato angehören – genehmigte die Bundesregierung im Vergleichszeitraum nicht.

Linken-Außenexpertin Dagdelen übte scharfe Kritik an den Exportgenehmigungen für Klein- und Leichtwaffen. Sie nannte den massiven Anstieg „skandalös“ und einen „friedenspolitischen Offenbarungseid“. „Dazu ausgerechnet Nato-Staaten in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland wie Norwegen, Litauen und Lettland durch die Bundesregierung mit mehr als 100 Millionen Euro an Kleinwaffen im Jahr 2019 aufzurüsten, ist kein Beitrag zur Entspannung. Wir brauchen ein Ende des Rüstungswahnsinns und eine Kooperation mit Moskau und sollten nicht immer weiter Russlands Nachbarn aufrüsten“, sagte Dagdelen dem RND.

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