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Regierung behält Sonderbefugnisse: Bundestag verlängert „epidemische Lage“

  • Der Bundestag sieht in der Corona-Krise weiterhin eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“.
  • Damit hat der Bund weiterhin besondere Befugnisse und ist nicht auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen.
  • Auch Grüne und Linke stimmten zu.
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Berlin. Der Bundestag hat wegen der Corona-Pandemie weiterhin eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Einem entsprechenden Antrag der großen Koalition stimmten am Donnerstag auch Grüne und Linke zu. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen.

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Diese festgestellte Lage gibt dem Bund besondere Befugnisse, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests und Impfungen. Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sie im November bestätigt.

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Das Parlament beschloss nun aber auch ein Gesetz der Koalition, das hierfür künftig einen Drei-Monats-Mechanismus vorsieht: Entscheidet der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach Feststellung einer solchen Lage, dass sie fortbesteht, soll sie automatisch als aufgehoben gelten. Laut Infektionsschutzgesetz liegt die „epidemische Lage“ vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“.

RND/dpa

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