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Regierung behält Sonderbefugnisse: Bundestag verlängert „epidemische Lage“

Blick ins Plenum des Bundestages.

Berlin. Der Bundestag hat wegen der Corona-Pandemie weiterhin eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Einem entsprechenden Antrag der großen Koalition stimmten am Donnerstag auch Grüne und Linke zu. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen.

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Spahn: Wir müssen schneller beim Impfen werden

Bei Corona-Schnelltests übersteige das Angebot deutlich die Nachfrage, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Diese festgestellte Lage gibt dem Bund besondere Befugnisse, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests und Impfungen. Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sie im November bestätigt.

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Das Parlament beschloss nun aber auch ein Gesetz der Koalition, das hierfür künftig einen Drei-Monats-Mechanismus vorsieht: Entscheidet der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach Feststellung einer solchen Lage, dass sie fortbesteht, soll sie automatisch als aufgehoben gelten. Laut Infektionsschutzgesetz liegt die „epidemische Lage“ vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“.

RND/dpa

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