Regierung behält Sonderbefugnisse: Bundestag verlängert „epidemische Lage“

Blick ins Plenum des Bundestages.

Blick ins Plenum des Bundestages.

Berlin. Der Bundestag hat wegen der Corona-Pandemie weiterhin eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Einem entsprechenden Antrag der großen Koalition stimmten am Donnerstag auch Grüne und Linke zu. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Spahn: Wir müssen schneller beim Impfen werden
04.03.2021, Berlin: Jens Spahn (CDU), Bundesminister f��r Gesundheit, spricht bei der 215. Sitzung des Bundestags. Themen sind unter anderen die epidemische Lage von nationaler Tragweite und die Auswirkungen des Lockdowns f��r die Wirtschaft. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bei Corona-Schnelltests übersteige das Angebot deutlich die Nachfrage, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Diese festgestellte Lage gibt dem Bund besondere Befugnisse, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests und Impfungen. Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sie im November bestätigt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Das Parlament beschloss nun aber auch ein Gesetz der Koalition, das hierfür künftig einen Drei-Monats-Mechanismus vorsieht: Entscheidet der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach Feststellung einer solchen Lage, dass sie fortbesteht, soll sie automatisch als aufgehoben gelten. Laut Infektionsschutzgesetz liegt die „epidemische Lage“ vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Top Themen

Krieg in der Ukraine
 

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken