Berlin. Ausgerechnet die Farben des Regenbogens erhellen, dass die Europäische Union längst nicht mehr die Wertegemeinschaft ist, die sie so oft vorgibt zu sein.

Das neue Gesetz der Ungarn, das es verbietet, in für Jugendliche zugänglichen Medien Homosexualität und Transgender-Identität als Teil des normalen Lebens darzustellen, ist nur die Spitze des Eisbergs. Ungarn und auch Polen haben sich leider längst aus der europäischen Wertegemeinschaft gelöst und sind dabei, sich auch von der Rechtsstaatlichkeit zu verabschieden.

Die klaren Worte von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die das ungarische Gesetz als „Schande“ bezeichnet hat, sind nur zu begrüßen. Die EU hat schon viel zu lange den antidemokratischen und antifreiheitlichen Tendenzen in Ungarn und Polen zugesehen. Nun müssen den starken Worten der Kommissionschefin auch Taten folgen.

EU-Kommission will gegen Ungarns Gesetz zu LGBT vorgehen

"Das ungarische Gesetz ist eine Schande", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

© Quelle: Reuters

EU kann ihre Mitglieder nicht gänzlich rausschmeißen

Die Europäische Union hat durchaus Handhabe, gegen Mitgliedsstaaten vorzugehen, die das Fundament der Gemeinschaft aushöhlen. Gänzlich rausschmeißen kann die EU ihre Mitglieder nicht. Sie hat aber die Möglichkeit, bei Verstößen gegen die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte sowie der Minderheitenrechte wirksam zu reagieren.

In einem gestuften Verfahren kann die EU harte Sanktionen verhängen und Mitgliedsrechte entziehen – bis hin zum Stimmrecht im Rat. Der betroffene Staat wäre also von der EU suspendiert – so wie Beamte bei schweren Verfehlungen vom Dienst suspendiert werden können. So gesehen ist die EU ein sehr nachlässiger Dienstherr.

Seit 2017 stehen Ungarn und Polen immer wieder wegen ihrer offensichtlichen Verstöße gegen europäische Werte im Mittelpunkt. Bislang hat die Konsequenz gefehlt, die europäischen Werte von Freiheit und Demokratie gegen den autoritären Staatsumbau in den beiden EU-Ländern zu verteidigen.

Die Folgen dieses Versäumnisses sind bei dieser Fußball-Europameisterschaft zu besichtigen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán meint, er könne ein Gesetz verabschieden, das gleich gegen eine Reihe europäischer Grundsätze wie Freiheit, Gleichheit und Minderheitenschutz verstößt, ohne dass es dazu öffentliche Kritik gibt. Zum Glück sind die Menschen oft weiter als ihre politischen Führer oder ihre Sportfunktionäre.

Bürgerinnen und Bürger Europas solidarisieren sich

Nachdem zunächst weder die EU noch die Uefa die Kraft hatten, dem unwürdigen Gesetz etwas entgegenzuhalten, waren es die Fans, die Spieler selbst und viele andere Bürgerinnen und Bürger Europas, die sich mit den Regenbogenfarben schmückten und sich mit jenen solidarisierten, gegen die Ungarns neues Gesetz gerichtet ist. Dass Orbán seinen Auftritt in München nun beleidigt abgesagt hat, kann man getrost unter der Rubrik Eigentor verbuchen.

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Auch EU und Uefa sehen nicht gut aus. Von der Leyen hat ihre klaren Worte erst der Schwarmintelligenz der Europäerinnen und Europäer folgend gefunden. Und der Uefa muss man Doppelmoral vorhalten. Es ist richtig, dass der Fußballverband grundsätzlich Politik und Religion aus dem Sport raushält.

Wer allerdings selbst eine Respect-Kampagne für Toleranz und Vielfalt fährt, muss mindestens ein Konzept haben, wenn Spieler, Fans und die Verantwortlichen in den Austragungsorten eben dies auch zeigen und leben möchten. Das hatte die Uefa ganz offensichtlich nicht – wie das Hin und Her belegt, wann und wo die Regenbogenfarben nun angemessen sind.

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