Baerbock verteidigt Reformpläne für EU-Asylrecht: „Gespräche derzeit die einzige Möglichkeit“
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.
© Quelle: IMAGO/photothek
São Paulo. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Pläne für eine Reform des EU-Asylrechts gegen parteiinterne Kritik verteidigt. „Selbst wenn ich selber Grenzverfahren nicht für die richtige Option halte, sind diese Gespräche über Grenzverfahren die einzige Möglichkeit, derzeit in einer sehr heterogenen Europäischen Union zu einer gerechten Verteilung von Geflüchteten zu kommen“, sagte Baerbock am Dienstag am Rande ihrer Reise nach Brasilien in São Paulo auf eine Frage einer Journalistin.
Hunderte Grünen-Mitglieder üben offene Kritik an Plänen zur Reform des EU-Asylrechts - und am Kurs des eigenen Spitzenpersonals. Rund 730 Mitglieder stehen hinter einem entsprechenden Brief an führende Politiker der eigenen Partei, über den zuerst der „Spiegel“ berichtete und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die EU-Innenminister beraten an diesem Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es geht unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll.
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Gemeinsame europäische Lösung „wahnsinnig schwierig“ zu finden
Baerbock sagte, die Reformpläne seien auf einer Seite Fluch und auf der anderen Seite eine Chance, die es in den vergangenen Jahren nicht gegeben habe. Erstmalig seit langer Zeit würden Länder in der Europäischen Union mit sehr unterschiedlichen Interessen und Blickweisen versuchen, bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik eine gemeinsame europäische Lösung zu finden. Die sei „wahnsinnig schwierig“, weil die Staaten an der EU-Außengrenze, bei denen die meisten Menschen ankämen, ganz andere Interessen hätten als jene, die im europäischen Herzen lägen.
Zugesagt hätten bisher nur zwei Länder, Menschen von der Außengrenze in festen Verfahren aufzunehmen - Deutschland und Frankreich, kritisierte Baerbock. Man arbeite seit Monaten mit Hochdruck daran, dass mehr andere europäische Mitgliedsstaaten dies auch täten. „Ob es dazu kommen wird, das wissen wir nicht.“ Für sie als Außenministerin sei wichtig, „dass wir für geordnete und humane Strukturen sorgen. Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung.“ Ziel sei es, dass gerade syrische und afghanische Familien nicht jahrelang weiter an der Grenze festhängen würden.
RND/dpa
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