Berlin. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen lehnt die Pläne der Union für eine Reform der Riester-Rente strikt ab. “Die Vorschläge von CDU und CSU tragen eindeutig die Handschrift der Versicherungswirtschaft”, sagte Verbandschef Klaus Müller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Versicherungsbranche gehe es lediglich darum, die “Subventionsmaschine Riester” mit zusätzlichem Steuergeld wiederzubeleben, um ineffiziente Verträge verkaufen zu können.

“Trojanisches Pferd”

“Mehr Riester-Förderung und weniger Garantie sind ein trojanisches Pferd für die Verbraucher”, warnte Müller. “Die Bundesregierung darf diesem Lobbydruck nicht nachgeben, sondern muss die Weichen für einen Neuanfang durch ein öffentlich organisiertes Vorsorgeprodukt stellen”, forderte er. “Gerade während der Corona-Krise, durch die bei vielen Verbrauchern das Geld knapper wird, muss jeder Euro, der in die Altersvorsorge fließt, zu 100 Prozent richtig angelegt sein”, so der Verbandschef.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen wollen Vertreter von Union und SPD in der kommenden Woche auf Arbeitsebene im Bundesfinanzministerium über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform verhandeln. Handlungsbedarf ergibt sich unter anderem deshalb, weil von den rund 40 Millionen Förderberechtigten lediglich 16 Millionen einen Vertrag haben – Tendenz rückläufig. Die staatlich geförderte Riester-Rente gilt als extrem bürokratisch.

Absenkung der Kapitalgarantie

Auf dem Verhandlungstisch liegt unter anderem ein Konzept der Union. Hauptforderung ist, die staatliche Förderung auch auf Selbstständige auszudehnen. Zudem soll die Kapitalgarantie fallen, wodurch eine stärkere Anlage in Aktien ermöglicht wird. Bisher müssen die Versicherer bei der Riester-Rente gewährleisten, dass zum vereinbarten Rentenbeginn 100 Prozent des Bruttobeitrages plus die staatlichen Zulagen dem Sparer erhalten bleiben. Diese Absicherung ist teuer und reduziert damit die Rendite.

Zudem sollen die Kosten bei den Riester-Verträgen gedeckelt werden. Darüber hinaus fordert die Union, die staatliche Förderung stark zu vereinfachen, unter anderem durch die Abschaffung des bisherigen Steuervorteils zugunsten höherer Zulagen. Vorschläge vom SPD-Wirtschaftsflügel gehen ebenfalls in diese Richtung. Die Union will zudem eine Namenskorrektur erreichen. Statt Riester-Rente – benannte nach dem früheren Arbeitsminister Walter Riester (SPD) –, soll die staatlich geförderte Altersvorsorge künftig Zulagenrente heißen.

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Die Verbraucherschützer lehnen diese Pläne jedoch ab. Eine Absenkung der Kapitalgarantie auf 70 bis 80 Prozent führe nicht zu höheren Renten für die Verbraucher, sondern zu höheren Verwaltungskosten, kritisiert der Bundesverband Verbraucherzentralen in einem Forderungskatalog, der dem RND vorliegt. Untersuchungen der Stiftung Warentest hätten gezeigt, dass Anbieter die höhere Freiheit durch eine verminderte Garantie nicht primär dazu nutzen, eine höhere Rendite für Verbraucher zu erzielen, sondern höhere Kosten einzupreisen. Der Verband argumentiert zudem, eine Erhöhung der Zulagenförderung würde den Vertrieb teurer und unrentabler Verträge weiter erleichtern. “Bereits heute wird die Förderung vielfach zum Vertrieb überteuerter Verträge missbraucht”, heißt es in dem Papier. Ein derartiger “steuerfinanzierter Renditeschwindel” müsse beendet statt ausgeweitet werden.

Der Verband wiederholte hingegen seinen Vorschlag für eine Extrarente. Dabei soll die Geldanlage zentral durch eine öffentlich-rechtliche Institution organisiert werden, die nicht gewinnorientiert arbeitet und so das Vorsorgesparen zu günstigen Konditionen anbieten könnte.