Berlin. Verbraucherschützer und Verbraucherschützerinnen haben die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) als problematisch kritisiert und Nachbesserungen gefordert. „Nach einer ersten Prüfung des Gesetzentwurfs ist es fraglich, ob das Ziel erreicht werden kann, ab 2024 bundesweit eine unabhängige und qualitätsgesicherte Beratung von Patientinnen und Patienten sicherzustellen“, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Unverständlich sei vor allem, warum die geplante neue Stiftung durch die gesetzlichen Krankenkassen und die private Krankenversicherung finanziert werden solle – also ausgerechnet von den Organisationen, die sehr häufig Auslöser von Beschwerden und Beratungsanliegen von Patientinnen und Patienten seien.

Vertreterinnen und Vertreter der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung sowie der Politik hätten zudem mächtige Eingriffsrechte zur Kontrolle der Arbeit des Stiftungsvorstands. Auch der Aufbau neuer bundesweiter Beratungsstrukturen sei zu unkonkret. Die UPD müsse hingegen so aufgestellt sein, dass sie wirklich im Interesse der Patientinnen und Patienten agieren könne. „Ziel muss es sein, dass die Patientenorganisationen die Verbraucher und Verbraucherinnen unabhängig beraten und deren Anliegen unparteiisch vertreten können“, forderte Pop.

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Patientenberatung soll kostenlos für alle da sein

Die vor rund 20 Jahren gegründete UPD soll Krankenversicherte bei Problemen unabhängig und kostenlos beraten. Sie wurde zunächst in einer Modellphase vom Sozialverband VdK, dem Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) betrieben. Seit 2016 wird sie vom Pharmaunternehmen Sanvartis geführt, das die Ausschreibung für eine siebenjährige Trägerschaft gewonnen hatte. Seitdem wird von verschiedenen Seiten immer wieder die Unabhängigkeit der UPD infrage gestellt. Zudem gab es Kritik an der Qualität der Beratung, unter anderem vom Bundesrechnungshof.

Im Koalitionsvertrag wurde daher vereinbart, die UPD als Stiftung bürgerlichen Rechts neu aufzustellen. Nach dem Gesetzentwurf Lauterbachs soll sie über einen Vorstand, einen Stiftungsrat und einen wissenschaftlichen Beirat organisiert werden. Die Stiftungssatzung soll der Spitzenverband der Krankenkassen „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit“ erlassen. Laut Gesetzesbegründung geht das Ministerium davon aus, dass die Stiftung trotzdem unabhängig von den Krankenkassen arbeiten kann.

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© Quelle: Reuters

Der Vorstand soll aus zwei Mitgliedern bestehen, wobei das Vorschlagsrecht bei Patienten­organisationen liegt. Im Stiftungsrat werden laut dem Gesetzentwurf Vertreter und Vertreterinnen der Regierung, des Bundestags, der Krankenkassen und von Patientenorganisationen sitzen.

Nach den Plänen von Lauterbach soll die Stiftung von den gesetzlichen Kassen mit 14 Millionen Euro und von der privaten Krankenversicherung mit einer Million Euro finanziert werden. In die UPD flossen aus diesen beiden Bereichen zuletzt rund 11 Millionen Euro. Möglich wäre auch eine Steuerfinanzierung. Sie wird von Verbraucherschützenden und Patientenorganisationen präferiert, um eine größere Unabhängigkeit zu erreichen.