Reform der Notfallversorgung: Das plant Minister Spahn

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit: Will die Notfallversorgung reformieren, stößt jedoch auf erheblichen Gegenwind.

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit: Will die Notfallversorgung reformieren, stößt jedoch auf erheblichen Gegenwind.

Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Notfallversorgung reformieren. "Die Bürger müssen sich im Notfall darauf verlassen können, dass sie schnell und gut versorgt werden", erklärt Spahn seinen Vorstoß. "Unnötige Warteschlangen im Krankenhaus passen nicht zu einem der besten Gesundheitssysteme der Welt." Doch seine Pläne werden kritisch gesehen. Ein Überblick über Spahns Pläne und woran sich der Widerspruch festmacht.

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Warum ist eine solche Reform überhaupt nötig?

Spahn verweist darauf, dass an Wochenenden die Notaufnahmen regelmäßig auch mit Patienten voll sind, die oft nur Bagatellfälle sind. Auch beklagt er eine zunehmende Inanspruchnahme der Rettungsdienste bei Beschwerden, die alles andere als lebensbedrohlich sind und die besser von Haus- und Fachärzten versorgt werden können.

Ist das tatsächlich ein Problem?

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Ja. Das belegt eine Umfrage von Forsa im Auftrag der Krankenkasse KKH. Der Erhebung zufolge würde mehr als jeder Dritte der rund 1.000 Teilnehmer der Umfrage das Krankenhaus trotz geöffneter Arztpraxen ansteuern - auch bei nicht lebensbedrohlichen Beschwerden.

Was ist der Kern der geplanten Reform?

Ziel sind gemeinsame Notfall-Leitsysteme (GNL) von Ländern und Kassenärzten. Sie sollen die Behandlung von Notfallpatienten besser steuern. In sogenannten Integrierten Notfallzentren (INZ) an ausgewählten Krankenhäusern soll entschieden werden, ob und wo die Patienten versorgt werden.

Was ist die Aufgabe der neuen Leitsysteme?

Sie bestehen in der Zusammenarbeit der Träger der Rettungsleitstellen der Rufnummer 112 und der Kassenärztlichen Vereinigungen mit der Rufnummer 116 117. Für die operative Arbeit soll eine Vereinbarung für ein verbindliches Ersteinschätzungsverfahren über die weitere Behandlung getroffen werden.

Wie soll das administrativ erreicht werden?

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Spahn will die ambulanten, stationären und rettungsdienstlichen Strukturen zu einem integrierten System der Notfallversorgung weiterentwickeln. Geregelt werden soll das vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der eine bundesweit geltende Richtlinie über die medizinische Notfallrettung und integrierte Notfallzentren beschließen muss.

Rettungswagen und Notärzte zur Versorgung von Verletzten stehen bei einem Großbrand auf der Straße.

Rettungswagen und Notärzte zur Versorgung von Verletzten stehen bei einem Großbrand auf der Straße.

Wo erfolgt künftig die Akutversorgung?

In den Integrierten Notfallzentren (INZ), die rund um die Uhr an ausgewählten Krankenhäusern erreichbar sein sollen. Sie gewährleisten die notdienstliche Versorgung.

Wie sieht der Zeitplan der Umstellung aus?

Das Gesetz soll bis Ende 2020 verabschiedet werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt die Details. Im Bundesrat ist das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig.

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Wer soll künftig die Notfallrettung bezahlen?

Alle Hilfen am Notfallort und die Rettungsfahrten, die heute durch die Rettungsdienste nach den Landesrettungsdienstgesetzen erbracht werden, sollen jeweils eigenständige Leistungen der Krankenversicherung werden.

Wie bewerten die Krankenhäuser die Pläne?

Der Beitrag der Kliniken zur Notfallversorgung werde mit diesem Konzept "in geradezu diskriminierender Weise den Interessen von Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) preisgegeben", rügt die Deutsche Krankenhausgesellschaft. "Statt den KVen den Sicherstellungsauftrag, den sie bislang nicht erfüllen konnten, wegzunehmen, sollen sie nun dominant über die Leistungen, die die Krankenhäuser bislang im Rahmen ihrer ambulanten Notfalleinrichtungen erbracht haben, bestimmen." Weiterer Kritikpunkt: Für die Patienten würden die Anlaufstellen im Notfall stark begrenzt.

Was halten die Kliniken an dem Reformansatz für falsch?

Der Dachverband rügt, dass ambulante Notfallleistungen nur noch in den INZ erbracht werden dürfen. Bei der Entscheidung, welche Kliniken das sind, hätten die Kassen und die KVen die Mehrheit. Damit könnten sie über die Zukunft der Krankenhausstrukturen maßgeblich entscheiden. Das stehe im Widerspruch zur Verfassung. Zuständig für die Krankenhausplanung seien die Länder.

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Gibt es auch Zustimmung seitens der Experten?

Nicht wirklich. Zwar betont der Marburger Bund, es sei grundsätzlich richtig, die Kliniken bei der Notfallversorgung zu entlasten, doch habe der Gesetzentwurf viele Konstruktionsmängel. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, sagte, anstatt die regionalen Kooperationen zwischen Krankenhäusern und Kassenärztlichen Vereinigungen gesetzlich zu flankieren, würden wirtschaftlich und organisatorisch abgetrennte Einrichtungen an den Kliniken entstehen. Es sei auch falsch, Krankenhäuser für Leistungen in ihren Notfallambulanzen zu bestrafen, wenn sie kein INZ-Standort sind.

RND/epd

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