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Reduzierung der Wahlkreise noch möglich – FDP für Sondersitzung

  • Im Streit um die Wahlrechtsreform hat der Bundeswahlleiter der Annahme widersprochen, für eine Verringerung der Wahlkreise sei es zu spät.
  • Die Koalition weist diesen Vorschlag der Opposition zur Verkleinerung des Bundestages bislang zurück, weil die Parteien ihre Kandidaten bereits wählen lassen können.
  • Wahlleiter Georg Thiel sagte dem RND nun, das allein spräche nicht gegen eine Reduzierung der Wahlkreise.
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Berlin. Im Streit um die Wahlrechtsreform des Bundestages hat der Bundeswahlleiter der Annahme widersprochen, für eine Verringerung der Wahlkreise sei es zu spät.

“Auch bei einer Neuordnung der Wahlkreise können der Bundeswahlleiter und die Wahlorgane der Länder die kommende Bundestagswahl ohne wahlrechtliche Beanstandungen realisieren”, sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel, der als Vorsitzender der Wahlkreiskommission für Neuzuschnitte der Wahlkreise zuständig wäre, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Thiel betonte, dass für eine Verringerung der Bundestagswahlkreise der Bundestag lediglich das zuletzt am 25. Juni 2020 geänderte Bundeswahlgesetz erneut ändern müsse.

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Georg Thiel, Bundeswahlleiter, Präsidenten des Statistischen Bundesamtes (Destatis), Vorsitzender der Wahlkreiskommission (Foto: Destatis). © Quelle: Robert Schlesinger

“Parteien müssten Aufstellungsverfahren wiederholen”

Zwar würden bei einem Neuzuschnitt der Wahlkreise unter Umständen die Unterstützungsunterschriften hinfällig, die für die Aufstellung der Wahlvorschläge bereits seit dem 25. Juni gesammelt werden können, sagte der Bundeswahlleiter. Eine Lösung dafür sei jedoch möglich, so Thiel: “Die Parteien müssten in diesem Fall das Aufstellungsverfahren wiederholen.”

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FDP, Grüne und Linke waren zuletzt mit ihrem gemeinsam Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform gescheitert, die eine Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 vorsieht. Die Koalition hatte dagegen unter anderem angeführt, dass ein Neuzuschnitt der Wahlkreise nicht mehr möglich sei, weil es den Parteien bereits seit 25. Juni 2020 möglich ist, Wahlkreiskandidaten aufzustellen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte dem RND: ”Wir erwarten von der Großen Koalition eine zeitnahe Lösung bei der Wahlrechtsreform, notfalls mit einer Sondersitzung des Bundestages in der parlamentarischen Sommerzeit”, so Buschmann.

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“Wenn sich alle einig sind, dass das Wahlrecht reformiert werden muss und es nach dem Bundeswahlleiter auch noch möglich ist, muss das Parlament alles versuchen, was in seiner Macht steht. Wenn Union und SPD weiter sehenden Auges auf ein Parlament mit über 800 Abgeordneten nach der nächsten Wahl zusteuert, wird das Ansehen der Politik großen Schaden nehmen”, warnt der Liberale.

Die Wahlkreiskommission, der der Bundeswahlleiter vorsitzt, ist als parteipolitisch unabhängiges, weisungsfreies Sachverständigengremium verantwortlich für die organisatorische Vorarbeit bei der Wahlkreiseinteilung für die jeweils nächste Bundestagswahl.

Ihre Aufgabe ist auch die Information über nötige Änderungen der Wahlkreis-Zuschnitte – etwa wegen der Bevölkerungszahlen – sowie die Umsetzung politischer Vorgaben dafür.

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