Rede zur Lage der Nation: Putin will russisches Volk belohnen

  • Staat und Bürger hätten in der Corona-Krise jederzeit verantwortlich gehandelt, lobt Russlands Präsident Wladimir Putin die Mitbürger in seiner Rede zur Lage der Nation.
  • Im Jahr der Duma-Wahlen stellt der russische Staatschef zahlreiche Wohltaten in Aussicht, ohne allerdings zu konkretisieren, wo bei schleppendem Wirtschaftswachstum das Geld dafür herkommen soll.
  • Den Westen warnt Putin vor der Überschreitung roter Linien.
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Moskau. Als Russlands Präsident Wladimir Putin seine Rede zur Lage der Nation im vergangenem Jahr am 15. Januar ungewöhnlich früh hielt, musste er sich in seinen Ausführungen noch nicht mit Corona herumschlagen. Doch dass das Virus kurz danach auch in Russland eine schwere Pandemie auslöste, war wohl ein Grund dafür, dass Putin in diesem Jahr zur Ansprache vor beiden Kammern des Parlaments außergewöhnlich spät antrat.

Denn nachdem Russland nun drei eigene Impfstoffe entwickelt hat, und sich die Überwindung der Pandemie deutlicher abzeichnet, als das noch im Februar der Fall war, konnte der Präsident den Blick in seiner Rede ganz auf die Zeit nach Corona richten, in der im Jahr der Duma-Wahl natürlich alles besser werden soll.

Man konnte am Mittwoch daher viel eher darauf wetten, wie die Rede zur Lage der Nation ausfallen würde, als in manchem Vorjahr. 2020 nutzte Putin sie etwa, um eine vollkommen überraschende Verfassungsreform anzukündigen, und 2018 protzte er plötzlich mit großer Ausführlichkeit mit neuen russischen Wunderwaffen, was die Frage aufwarf, ob dies ein Säbelrasseln in Richtung Westen gewesen sei.

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Putin will sich ausführlich dem Gesundheitsschutz widmen

Im Jahr zwei der Corona-Pandemie präsentierte sich Putin deutlich vorhersehbarer: Gleich in seinem zweiten Satz betonte er, dass er sich ausführlich dem Gesundheitsschutz widmen werde. „Denn unser Land war im vergangenen Jahr – genauso wie die ganze Welt – mit einer Infektionskrankheit konfrontiert, die äußerst gefährlich war.“ Die Betonung lag für den Präsidenten dabei auf dem Wort „war“.

Denn die neue Bedrohung habe in dem riesigen Land zunächst zwar riesige Herausforderungen und große Unsicherheit mit sich gebracht – überfüllte Krankenhäuser, fehlende Beatmungsgeräte und sogar Lebensmittelknappheit.

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Russland: In über 100 Städten Demonstrationen für eine bessere Behandlung Nawalnys
0:46 min
In ganz Russland haben Menschen für eine bessere Behandlung des Oppositionellen und Kreml-Kritikers Alexej Nawalny demonstriert.  © Reuters
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„Doch ich war mir zu jedem Zeitpunkt sicher, dass wir diese Schwierigkeiten überwinden können“, sagte Putin. Staat und Bürger hätten zu jedem Zeitpunkt verantwortlich gehandelt und so etwa die Zahl der Krankenhausbetten für Covid-Patienten schnell um 80.000 steigern können.

Putins Dankes-Rundumschlag

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Putin jongliert in seinen Reden gerne mit Erfolgszahlen, am Mittwoch boten ihm die Krankenhausbetten die Gelegenheit, zu einem großen Dankes-Rundumschlag anzuheben. Er habe selber gesehen, wie Ärzte und Pflegekräfte in einem Krankenhaus im Moskauer Stadtteil Kommunarka um jedes Menschenleben gekämpft hätten. „Dankeschön noch einmal dafür.“

Aber auch der russischen Pharmaindustrie sei bei der Entwicklung von Corona-Impfstoffen ein „echter Durchbruch“ gelungen. Die Pioniertat nahm der Kreml-Chef zum Anlass, die Bevölkerung zu Impfungen gegen das Virus aufzurufen. „Nur so kann die tödliche Krankheit besiegt werden. Es gibt keinen anderen Weg. Lassen Sie sich bitte impfen.“ Möglicherweise ein kleiner Reminder des Staatschefs an sein impfmüdes Volk, sich auch an dem Punkt verantwortlich zu verhalten.

In seiner Dankesrede ging Putin auch auf die Baubranche ein, die dazu beigetragen habe, das gesellschaftliche Leben aufrecht zu erhalten, genauso wie ganze Wirtschaftszweige, die Polizei, die Lehrer, Kulturschaffende, die in Russland vertretenen Religionen, Freiwillige - kaum jemanden ließ der Präsident bei seiner Lobeshymne aus, um schließlich in nationalistischem Pathos zu verfallen: „Im Laufe der ganzen Geschichte hat unsere Nation dank ihrer Einheit Siege errungen. Jetzt stehen für uns Familie, Freundschaft, Barmherzigkeit und Zusammenhalt im Vordergrund – Werte, die in anderen Ländern häufig in Vergessenheit geraten sind.“

Russischer Präsident stellt Belohnungen für das Volk in Aussicht

Werte und Moral! Nach knapp zehn Minuten war Putin an dem Punkt angekommen, an dem er zur eigentlich beabsichtigten Stoßrichtung seiner Rede ansetzen konnte: Wenn sich ein Volk in einer Krise als derartig ehrenhaft erwiesen hat, dann verdient es auch Belohnung – zumal, wenn in diesem Jahr noch Duma-Wahlen anstehen. Was folgte, waren zahlreiche Aufforderungen an Premierminister Michail Mischustin und sein Kabinett, der Bevölkerung sehr bald eine Wohltat nach der anderen zukommen zu lassen.

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Zum Beispiel forderte Putin die Regierung auf, bis zum 1. Juli generell das Kindergeld für Kinder im Alter von drei bis bis sieben Jahren in sozial schwachen Familien zu erhöhen. Für Kinder im Alter von acht bis 16 Jahren sollte es zusätzlich 5650 Rubel (63 Euro) pro Kind geben und bedürftige Frauen während der Schwangerschaft 6350 Rubel (70 Euro) pro Monat bekommen.

Der Präsident schrieb seiner Regierung aber auch ins Pflichtenheft, 1500 neue Schulen zu bauen, Kulturhäuser in der Provinz mit zusätzlich 24 Milliarden Rubel (267 Millionen Euro) und die Grundlagenforschung mit zusätzlich 1,6 Billionen Rubel (18,1 Milliarden) Euro auszustatten. Bei seinen sonstigen Forderungen legte Putin die Latte für die Regierung ebenfalls hoch.

CO2-Ausstoß soll unter den Wert der EU gesenkt werden

Der CO2-Ausstoß solle unter den ja durchaus ambitionierten Wert der EU gesenkt werden. Für die Schadstoffemissionen in den Städten müsse es Quoten geben – leichter gesagt, als getan, bei einem Problem, mit dem russische Kommunen notorisch zu kämpfen haben. Die Regionen bräuchten günstige Kredite für Infrastrukturprojekte, etwa für den Bau einer U-Bahn in Nischnij Nowgorod.

Die Insel Sachalin im fernen Osten müsse durch Bautätigkeit zusätzlich erschlossen werden, das Land brauche neue Straßen, und der Tourismus müsse wieder angekurbelt werden – mit Geld und einer vereinfachten Visavergabe.

Premierminister Mischustin hörte sich die Forderungsliste im nahezu maskenlosen Publikum mit regloser Miene an. Denn wo das Geld für all diese Vorhaben herkommen soll, sagte der Staatschef nicht. Russland leidet seit Jahren unter einem schleppenden Wirtschaftswachstum, das 2020 aufgrund der Corona-Krise sogar negativ ausgefallen ist.

Kurze Warnung an den Westen

Im Inland Wohltaten verkünden und sich als Kämpfer für russische Interessen gegenüber dem feindseligen Westen zu verkaufen, das ist die Strategie, mit der Putin schon lange versucht, seine Zustimmungswerte zu erhöhen.

Also fehlte auch in dieser Rede am Schluss nicht der kurze Hinweis, dass das friedliebende Land von Feinden umzingelt sei. Jüngster Beleg: Das jüngst vereitelte Attentat auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Der Westen sei bis heute nicht auf die Vorwürfe in dieser Angelegenheit eingegangen.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB und der KGB in Belarus hatten am Wochenende die mutmaßlichen Umsturzpläne in dem mit Russland assoziierten Land öffentlich gemacht und mitgeteilt, dass zwei Verdächtige festgenommen worden seien, darunter ein Mann mit einem US-Pass.

„Ich hoffe, dass niemandem in den Sinn kommt, Russland gegenüber die sogenannte rote Linie zu überschreiten“, drohte Putin. „Wo sie verläuft, das werden wir in jedem konkreten Fall selbst entscheiden.“ Welche rote Linie es für Russland im Konflikt in der Ost-Ukraine geben könnte, wohin Moskau gerade viele Truppen verlegt, ließ Putin in seiner Rede allerdings offen.

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